Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie er mittels strategischen Zielen f\u00fcr die bundesnahen Betrieben oder mit Vorgaben in subventionierten Bereichen den G\u00fctertransport auf der Schiene f\u00f6rdern kann.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich verlegte die Post den Pakettransport H\u00e4rkingen-Thun von der Schiene auf die Strasse. Auch in anderen Bereichen wird der Schienentransport laufend abgebaut. So werden Zuckerr\u00fcben vermehrt auf der Strasse transportiert. Diese Verlagerung hat letztlich auch zur Folge, dass Verladepunkte geschlossen werden m\u00fcssen, weil keine gen\u00fcgenden Transportmengen mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Auch beim Holztransport wird eine Verlagerung Richtung Strasse beobachtet. Der Bund kann bei den bundesnahen Betrieben \u00fcber eine Anpassung der strategischen Zielen diese zu einem vermehrten Einsatz von Schienentransporten auffordern. In Bereichen, die von der \u00f6ffentlichen Hand subventioniert werden, kann er ebenfalls entsprechende Anstrengungen einfordern.
Mit Blick auf die Klimapolitik der Schweiz m\u00fcssen auch im Verkehrsbereich massive CO2-Einsparungen vorgenommen werden. Der Schieneng\u00fcterverkehr ist sehr viel energieschonender als die Strasse und weitgehend CO2-neutral.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass ein h\u00f6herer Marktanteil der Schiene im G\u00fctertransport einen Beitrag zur Umwelt- und Klimapolitik der Schweiz leisten kann. F\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehr besteht der explizite Verfassungsauftrag, die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene herbeizuf\u00fchren. Zentrale Massnahmen der schweizerischen Verkehrspolitik wie die Leistungssteigerung von Schieneninfrastrukturen und G\u00fcterverkehrsanlagen sowie die Internalisierung der externen Kosten des Strasseng\u00fcterverkehrs mittels der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wirken sich positiv auf den Marktanteil der Schiene im schweizerischen G\u00fcterverkehr aus. Welche G\u00fcter mit welchem Verkehrstr\u00e4ger bef\u00f6rdert werden, liegt jedoch im freien Ermessen der Unternehmen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dieser Ansatz zu guten Resultaten f\u00fchrt. Unternehmensspezifische Vorgaben sind dagegen nicht der richtige Weg, um den Marktanteil der Schiene im G\u00fctertransport zu steigern.
Vor diesem Hintergrund lehnt es der Bundesrat ab, den bundesnahen Unternehmen Vorgaben zur Transportlogistik zu machen. Dies umso mehr, als ausser der Post keines dieser Unternehmen \u00fcber ein nennenswertes G\u00fcterverkehrsaufkommen verf\u00fcgt. Der Bundesrat erachtet das f\u00fcr alle bundesnahen Unternehmen geltende strategische Ziel, dass diese im Rahmen der betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten eine am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierte Gesch\u00e4ftspolitik zu betreiben haben, als angemessen und ausreichend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513606137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}