Der Bundesrat wird beauftragt, in Anlehnung an die EU-Verordnung 2017/821 (Konfliktmineralien) rechtliche Grundlagen f\u00fcr eine menschenrechtliche und \u00f6kologische Sorgfaltspr\u00fcfungsplicht f\u00fcr Schweizer Unternehmen in der Goldbranche zu schaffen, namentlich f\u00fcr Raffinerien. Damit sollen Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt in der Wertsch\u00f6pfungskette von Gold minimiert werden und das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle als zust\u00e4ndige Importkontrollstelle gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" vom 14. November 2018 und die dort erw\u00e4hnten vertieften Abkl\u00e4rungen best\u00e4tigen, dass die Schweiz im internationalen Goldmarkt ein Schl\u00fcsselakteur ist und bedeutende Mengen von menschenrechtswidrig abgebautem Gold den Weg in die Schweiz finden. Die sozialen und umweltseitigen Bedingungen in den Abbaul\u00e4ndern sind teilweise dramatisch, mit gravierenden kurz- und langfristigen Folgen f\u00fcr Gesundheit und pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t der Menschen, f\u00fcr die Umwelt sowie die Institutionen.
Zwar anerkennt der Bundesrat, dass die R\u00fcckverfolgbarkeit der Herkunft des Goldes Abhilfe schaffen kann. Er bel\u00e4sst es aber bei unverbindlichen Ideen, Feststellungen und Empfehlungen. Dies wird der Verantwortung der Schweiz als weltweit wichtigste Goldverarbeitungs-Drehscheibe nicht gerecht. Angesichts der bedeutenden Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz braucht es mehr als einladende Worte an die Interessenverb\u00e4nde des Goldsektors und die Zusicherung, im Einzelnen nicht bekannte Anregungen von Branchenvertretern (ASFCMP, LBMA, SBGA) und weiteren Kreisen zu unterst\u00fctzen.
Die Schweiz ist Teil der internationalen Gemeinschaft, in welcher die Fragen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung durch das Goldgesch\u00e4ft seit Langem intensiv diskutiert werden. Konsolidierte Empfehlungen f\u00fcr transparente und saubere Lieferketten von Rohstoffabbau und -handel liegen vom UN-Sicherheitsrat und von der OECD seit 2010 vor. Entsprechende bindende gesetzliche Grundlagen wurden kurz danach in den USA (Section 1502 Dodd-Frank Act) und der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet. Die EU hat 2017 eine entsprechende Regulierung verabschiedet. Die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas der OECD sind der von allen Akteuren anerkannte Standard, welcher die notwendigen Schritte einer Sorgfaltspr\u00fcfung ausf\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat r\u00e4umt der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) einen hohen Stellenwert ein. Er f\u00f6rdert eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - durch die Umsetzung der in seinem CSR-Aktionsplan vorgesehenen Aktivit\u00e4ten und Massnahmen sowie durch die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht zur F\u00f6rderung verantwortungsvoller Lieferketten f\u00fcr Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Sie ist Mitglied der Multistakeholder-Gruppe, die f\u00fcr die Anwendung dieser Leits\u00e4tze zust\u00e4ndig ist und Schweizer Unternehmen daf\u00fcr sensibilisiert. Die Leits\u00e4tze richten sich haupts\u00e4chlich an Unternehmen, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten abbauen, damit handeln oder diese raffinieren. Zudem hat die Schweiz Ende 2018 einen Leitfaden f\u00fcr den Rohstoffhandel (https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/Guidance-on-Implementing-UN-Guiding-Principles-Business-HR_en.pdf) ver\u00f6ffentlicht, der Empfehlungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte enth\u00e4lt und sich an den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leits\u00e4tzen zur Sorgfaltspflicht der Lieferketten orientiert. Sie wurden vom Privatsektor weitgehend \u00fcbernommen.
Im Rahmen des Berichtes des Bundesrates, der in Erf\u00fcllung des Postulates Recordon 15.3877, \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\", erstellt wurde, war der Goldhandel in der Schweiz Gegenstand einer Analyse. Der Bericht befasst sich speziell mit den potenziellen Risiken, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingef\u00fchrt wird, sowie mit den Massnahmen zur Minimierung dieser Risiken. Er enth\u00e4lt acht Empfehlungen, namentlich zum bestehenden rechtlichen Rahmen, zu den geltenden Industriestandards, zu den von der Schweiz lancierten oder umgesetzten Projekten zur Verbesserung der Transparenz sowie zur R\u00fcckverfolgbarkeit. Zwei Empfehlungen der Branche zielen auf mehr Transparenz bez\u00fcglich der Herkunft des in die Schweiz eingef\u00fchrten Golds. Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Beschaffung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber die Herkunft des in die Schweiz eingef\u00fchrten Goldes sowie der Qualit\u00e4t der in den Zollerkl\u00e4rungen angegebenen Informationen, aber auch durch die Pr\u00fcfung einer St\u00e4rkung der Kompetenzen des Zentralamtes f\u00fcr Edelmetallkontrolle.
Der Bericht des Bundesrates \"Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven\" (2018) strebt insbesondere eine Verringerung der Umweltbelastung durch diesen Sektor an. Die interdepartementale Plattform Rohstoffe ist beauftragt, bis 2020 einen Bericht \u00fcber den Stand der Arbeiten zu verfassen.
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen im Bereich der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht f\u00fcr Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Bei Bedarf pr\u00fcft er die Ausarbeitung \u00e4hnlicher, auf den schweizerischen Kontext zugeschnittener Vorschl\u00e4ge, wobei er auf Ausgewogenheit und Komplementarit\u00e4t zwischen rechtsverbindlichen und -unverbindlichen Massnahmen achtet.
Das Engagement der Schweiz und die laufenden Massnahmen decken sich mit den Anliegen der Motion und zielen darauf ab, die Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt in den Goldlieferketten zu minimieren. Die m\u00f6gliche Rolle, die das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle k\u00fcnftig spielen k\u00f6nnte, war Gegenstand einer der Empfehlungen im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3877 und wird zurzeit gepr\u00fcft. Da die laufenden Massnahmen - wie auch die Rolle des Zentralamtes f\u00fcr Edelmetallkontrolle - noch evaluiert werden m\u00fcssen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, eine entsprechende Gesetzesanpassung zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513505383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt|Menschenrechte"}}