Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die humanit\u00e4re Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verst\u00e4rkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterst\u00fctzt werden kann.
Heute st\u00f6sst die \u00f6ffentliche Hilfe an allen Seiten an ihre Grenzen. Viele L\u00e4nder befinden sich in einer Krise (vor allem in Afrika und im Mittleren Osten): Die regionale Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, und da die Perspektiven fehlen, wandern die Menschen aus. Um diese Situationen auf regionaler und internationaler Ebene zu stabilisieren, braucht es erhebliche zus\u00e4tzliche Mittel. Der Privatsektor k\u00f6nnte schnelle und wirksame L\u00f6sungen bringen, die \u00fcber das hinausgehen, was bisher getan wird. Dazu ist es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt.
","ReasonText":"Die Krisengebiete werden immer zahlreicher: Im Jahr 2018 wurden 130 Konflikte verzeichnet (Quelle: UCDP), und im Jahr 2017 gab es 258 Millionen Migrantinnen und Migranten (Quelle: Uno). Die Auswirkungen dieser Ausnahmezust\u00e4nde gehen heute weit \u00fcber die betroffenen Gebiete hinaus. Die sogenannten \"reichen\" L\u00e4nder und Millionen von Menschen leiden unter diesen politischen und wirtschaftlichen Unruhen.
3049 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 in die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist eine bedeutende Summe, die regelm\u00e4ssig von einigen Personen infrage gestellt wird. Es wird vermutlich schwierig sein, diesen Betrag aufzustocken. Jedoch ist der Bedarf enorm.
Warum aber ist der Privatsektor in den Krisenl\u00e4ndern kaum vertreten? In diesen Gebieten gibt es zahlreiche Risiken: Aufst\u00e4nde und B\u00fcrgerkriege, die das Leben der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten durcheinanderbringen, sowie Zerst\u00f6rung, Enteignung, W\u00e4hrungsabwertung, Willk\u00fcr, Korruption usw.
Das Ziel best\u00fcnde darin, wichtige Infrastrukturen aufzubauen: Spit\u00e4ler, Anlagen zur Wasseraufbereitung, Kanalisation, Stromversorgung, Schulen usw. Es gibt L\u00f6sungen, durch die die Sicherheit erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte und die ausserdem dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass der Privatsektor - durch Instrumente wie Blended Finance oder Versicherungen der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Mitglied der Weltbank-Gruppe) - mehr in diese Gebiete investieren w\u00fcrde. Zum Beispiel k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Hilfe eine Versicherungspr\u00e4mie finanzieren. Dadurch w\u00fcrde das Risiko auf einen Wert reduziert werden, der es den Unternehmen m\u00f6glich macht, direkt dort zu investieren, wo es sonst niemand tun w\u00fcrde. Gleichzeitig w\u00fcrde dabei das Fachwissen von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie kompetenten Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt werden.
Eine solche Zusammenarbeit w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Hilfe extrem st\u00e4rken und nur minimale Kosten verursachen. Zur Erinnerung: Die Intensivierung der Zusammenarbeit von Privatsektor und humanit\u00e4rer Hilfe ist Bestandteil der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um gen\u00fcgend finanzielle Ressourcen, Fachwissen und Innovationen f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Die Einhaltung massgeblicher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr dieses Engagement. In Krisengebieten kann sich der Privatsektor in der Regel nur dann engagieren, wenn der \u00f6ffentliche Sektor die betr\u00e4chtlichen Risiken durch entsprechende Massnahmen reduziert - ein komplexes Unterfangen, das mit diversen Herausforderungen verbunden ist.
In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf die Informationen in seiner Stellungnahme zur Interpellation Riklin Kathy 18.3761: Unter den Punkten 1 und 3 hat er ausgef\u00fchrt, welche bilateralen und multilateralen Ans\u00e4tze die internationale Zusammenarbeit der Schweiz bereits einsetzt, um zur Minimierung von Investitionsrisiken beizutragen und damit Investitionen und Engagement des Privatsektors in armen und fragilen Kontexten zu f\u00f6rdern.
In seiner Aussprache vom 30. November 2018 zu den strategischen Eckpunkten f\u00fcr die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass er in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsm\u00f6glichkeiten des Privatsektors verst\u00e4rkt mobilisieren will.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568678400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554999470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}