Welche Priorit\u00e4ten setzt der Bundesrat bei der Hilfe f\u00fcr Kriegsopfer? Diese Hilfe ist dringend notwendig, und der Bedarf geht oft \u00fcber klassische humanit\u00e4re Hilfeleistungen hinaus. An die Nothilfe (Versorgung mit Zelten, Nahrung, Medikamenten usw.) schliessen sich langfristigere und kostspieligere Aufgaben an, die oft technisches Fachwissen erfordern. Ein Beispiel ist der Wiederaufbau eines Trinkwasserbef\u00f6rderungs- und Kanalisationssystems in Mossul. Derartige Projekte \u00fcbersteigen oft die Mittel der lokalen Beh\u00f6rden. Aber solange es dort kein Wasser gibt, wird die Bev\u00f6lkerung nicht nach Hause zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, und die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me (mit allen bekannten Konsequenzen) werden nicht nachlassen.
Sollte man daher zulassen, dass humanit\u00e4re Hilfsorganisationen aus ihrer traditionellen Rolle heraustreten, damit mehr Opfern geholfen werden kann? Das k\u00f6nnte bedeuten, das Wesen dieser Organisationen etwas zu verw\u00e4ssern und Partnerschaften zu st\u00e4rken. Diese Partnerschaften (zum Beispiel zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Weltbank) w\u00fcrden das eine oder andere Zugest\u00e4ndnis mit sich bringen, damit ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Allerdings w\u00fcrden sie es m\u00f6glich machen, weit mehr Mittel (und Kenntnisse) einsetzen zu k\u00f6nnen, um die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t zu beschleunigen. Das w\u00fcrde auch zu einer St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen humanit\u00e4rer Hilfe und langfristigerer Entwicklungshilfe f\u00fchren.
Aufgrund der Entwicklung der Krisen ist es notwendig, eine neue Kombination der Ans\u00e4tze zu entwickeln: Die Feindseligkeiten bestehen seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, und die oft ohnehin instabilen Staaten stehen unter der konstanten Bedrohung, dass die Krisen in bewaffnete Konflikte ausarten, was diese Staaten weiter schw\u00e4cht. Diese Umst\u00e4nde, in denen keine Aussicht auf Frieden besteht, hindern Entwicklungsagenturen daran, sich in den Staaten niederzulassen und ihren Wiederaufbau einzuleiten, weil die Sicherheitsbedingungen nicht erf\u00fcllt sind. Daher die Idee, sich auf die Akteure der humanit\u00e4ren Hilfe zu st\u00fctzen, die bereits vor Ort sind.
Wie steht der Bundesrat dazu? In welchem Umfang sollten die Mandate der Akteure der humanit\u00e4ren Hilfe auf Projekte im Bereich des Wiederaufbaus von grundlegenden Infrastrukturen oder der nachhaltigen soziowirtschaftlichen Entwicklung (Wohnraum, Gesundheit, Schulen, Wasser, Energie usw.) ausgeweitet werden? Kann ein solches Vorhaben eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor einschliessen? Und f\u00fcr den Fall, dass sich die Situation einigermassen normalisiert hat: Wann sollten die Projekte an spezialisierte Entwicklungsagenturen \u00fcbergeben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt die Priorit\u00e4t bei der Hilfe in Kriegsgebieten darauf, Leben zu retten und die dringendste Not zu lindern. Nothilfe ist aber in vielen Krisenregionen zu einer langj\u00e4hrigen Notwendigkeit geworden: Krisen dauern l\u00e4nger und werden komplexer. So bedeutet Nothilfe in Krisen wie jener in Syrien heute mehrj\u00e4hrige Hilfe. Dabei steht neben der Sofort- und \u00dcberlebenshilfe (Grundversorgung mit Trinkwasser, sanit\u00e4ren Anlagen und Nahrungsmitteln, tempor\u00e4ren Unterk\u00fcnften, medizinischer Nothilfe, Schutzmassnahmen sowie Bildungsangebote f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Kinder und Jugendliche usw.) auch die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der lokalen Bev\u00f6lkerung und der nachhaltige Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen im Fokus.
Diese Arbeit muss fr\u00fch einsetzen. Nothilfe ber\u00fchrt dabei sehr schnell strukturelle Fragen, und Institutionen, Strategien und Politiken m\u00fcssen parallel aufgebaut werden. Die humanit\u00e4re Hilfe ist deshalb in grossen, lang andauernden Krisen gemeinsam mit der Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Beispielsweise tr\u00e4gt in solchen Situationen die Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, dass vertriebene Personen ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Nothilfe reduzieren k\u00f6nnen, indem sie einer Berufsbildung nachgehen oder in eine Erwerbst\u00e4tigkeit einsteigen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich engagiert sich die Schweiz daf\u00fcr, dass auch multilaterale Entwicklungsakteure wie die Weltbank sich vermehrt in Konfliktregionen einsetzen.
Die Schweiz achtet also bereits heute darauf, ihre Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in sinnvoller Erg\u00e4nzung zueinander einzusetzen und deren Wirkung zu maximieren. Eine unabh\u00e4ngige Evaluation hat den komplement\u00e4ren Einsatz der Instrumente der humanit\u00e4ren Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (den sog. Nexus) durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Zeitraum von 2013 bis 2017 untersucht. Sie zeigte auf, dass die Arbeit der Deza realit\u00e4tsnah und auf die Bed\u00fcrfnisse abgestimmt erfolgt. Mitarbeitende, welche die verschiedenen IZA-Instrumente vor Ort anwenden, arbeiten effizient zusammen. Die Evaluation schlug jedoch strukturelle \u00c4nderungen vor, welche mit der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 gezielt umgesetzt werden sollen. Sie empfahl auch, dass sich die Deza eine institutionelle Definition des Nexus geben sollte. Die Resultate der Evaluation werden im M\u00e4rz 2019 publiziert (www.deza.admin.ch > Resultate und Wirkung > Resultate > Evaluationsberichte).
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die strategischen Eckpunkte f\u00fcr die Botschaft IZA 2021-2024 definiert. Dabei hat er entschieden, dass Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe in lang andauernden Krisen flexibler kombiniert werden sollen. Ebenso will der Bundesrat in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsm\u00f6glichkeiten des Privatsektors noch verst\u00e4rkter nutzen.
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