Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) Analysen \u00fcber die Rolle der verschiedenen Akteure (Produktion, Verarbeitung, Vertrieb) bei der Preisbildung in der Lebensmittelbranche vorlegen kann.
","ReasonText":"In zahlreichen L\u00e4ndern f\u00fchren Beh\u00f6rden umfassende Analysen durch, damit im Detail nachvollzogen werden kann, wie sich die Marktpreise zusammensetzen und wie die jeweilige Preisstruktur eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses aussieht. In der Schweiz legt Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich fest, dass das BLW gehalten ist, \"periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von deren Verarbeitungsprodukten auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen\" zu erfassen. Trotzdem werden nur die Produzentenpreise und die Konsumentenpreise \u00f6ffentlich gemacht. Der Teil des Endpreises, der zum Beispiel bei der Verarbeitung, dem Transport oder dem Vertrieb anf\u00e4llt, taucht nicht auf. Da die Situation der Schweiz fast ein Duopol ist, w\u00e4ren diese Informationen f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten, die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Aufsichtsbeh\u00f6rden (Wettbewerbskommission und Preis\u00fcberwachung) sehr interessant.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit das BLW solche Analysen \u00fcber die Aufschl\u00fcsselung der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen publizieren kann, damit die Transparenz bei der Preisbildung durch die Information der \u00d6ffentlichkeit verbessert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer hohen Markttransparenz im Schweizer Agrarmarkt bewusst. Bereits heute trifft er Massnahmen, welche die Transparenz in den Schweizer Agrarm\u00e4rkten erh\u00f6hen. Diese sind in Artikel\u00a027 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich (SR 942.31) verankert. Basierend auf dieser rechtlichen Grundlage werden Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch, unterstellt. Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Preisen auf verschiedenen Handelsstufen ist somit gegeben.
In Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrages ist der Fachbereich Marktanalysen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) laufend daran, sein Monitoring zu verfeinern. Zudem publiziert der Fachbereich Marktanalysen des BLW bereits heute regelm\u00e4ssig Marktberichte f\u00fcr die Bereiche Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Brot und Getreide, \u00d6lsaaten sowie Futtermittel. Mit den im Jahr 2018 neu entwickelten Infografiken zum Schweine- und Eiermarkt werden vertiefte Informationen zu Marktgegebenheiten entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette anschaulich dargestellt, um die Transparenz in diesen M\u00e4rkten zu erh\u00f6hen. Weitere Infografiken zu anderen M\u00e4rkten sind geplant. Die Marktberichte und Infografiken werden der \u00d6ffentlichkeit auf der Homepage des BLW zur Verf\u00fcgung gestellt und beinhalten unter anderem gewichtete Durchschnittspreise auf verschiedenen Handelsstufen sowie Mengenentwicklungen. Mit diesen publizierten Daten wird von neutraler Stelle ein \u00dcberblick \u00fcber die Marktsituation geschaffen, der es den verschiedenen Marktakteuren von den Produzenten bis zu den Konsumenten erlaubt, sich \u00fcber das Marktgeschehen und die Preisentwicklungen zu informieren. Die Abdeckung der verschiedenen Handelsstufen in der Wertsch\u00f6pfungskette variiert dabei je nach Marktbereich.
Durchschnittspreise werden nur ver\u00f6ffentlicht, wenn eine gewisse Anzahl Preismelder je Produkt und Erhebungsperiode vorhanden ist, um die Repr\u00e4sentativit\u00e4t, die Qualit\u00e4t der publizierten Daten sowie insbesondere den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Heute werden keine Einkaufs- und Verkaufspreise derselben Wertsch\u00f6pfungsstufe gleichzeitig ver\u00f6ffentlicht, um zu verhindern, dass daraus R\u00fcckschl\u00fcsse auf ein einzelnes Unternehmen sowie dessen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gezogen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat zeigt sich offen, die aktuelle Praxis auszuweiten und entsprechend aggregierte Margeninformationen entlang der verschiedenen Stufen einer Wertsch\u00f6pfungskette zu publizieren, wenn die gegebenen Marktstrukturen ein solches Vorgehen rechtfertigen. Die aktuelle gesetzliche Grundlage erm\u00f6glicht dies bereits. Hingegen geh\u00f6ren firmenspezifische Unternehmensdaten wie beispielsweise Margen, die mit einzelnen Produkten erwirtschaftet werden, zu vertraulichen Daten eines Unternehmens und k\u00f6nnen nicht publiziert werden. Die gesetzliche Grundlage schliesst eine Ver\u00f6ffentlichung solcher unternehmensspezifischen Informationen aus. Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser bestehenden Praxis fest. Eine Publikation solcher Daten birgt das Risiko einer wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Wirkung und kann kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden beg\u00fcnstigen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Publikation solcher Daten nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Bendahan Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513325407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}