In seiner Antwort auf die Frage 18.5670 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten den Sachverhalt im Zusammenhang mit den durch die T\u00fcrkei aus Afrin weggebrachten Oliven n\u00e4her abkl\u00e4ren werde.
Zu dieser Thematik folgende Fragen:
1. Welche Mengen Oliven wurden 2018 in der Region Afrin geerntet?
2. Wohin wurden diese Oliven nach der Ernte gebracht, und wo wurden sie verarbeitet?
3. In welche L\u00e4nder wurden die Oliven respektive die Produkte daraus exportiert?
4. Wie gross war der Erl\u00f6s f\u00fcr diese Olivenernte respektive die Produkte, und wer hat dieses Geld erhalten?
5. Gem\u00e4ss Medienberichten wurden unz\u00e4hlige Olivenb\u00e4ume durch die t\u00fcrkischen Besatzungstruppen gef\u00e4llt. Wie viele B\u00e4ume wurden gef\u00e4llt, und wie ist dieses Verhalten einer Besatzungsmacht zu beurteilen?
6. Die T\u00fcrkei ist am 20. Januar 2018 in die Region Afrin einmarschiert und nach wie vor in der Region pr\u00e4sent. Warum fordert die Schweiz die T\u00fcrkei nicht unmissverst\u00e4ndlich auf, die Besatzung zu beenden?
7. Der Aufbau t\u00fcrkischer Infrastruktur in Syrien ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die T\u00fcrkei diese Gebiete annektieren m\u00f6chte. Was unternimmt die Schweiz gegen eine solche Annexion?
8. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan hat eine neue Offensive im Nordosten Syriens angek\u00fcndigt. Warum fordert die Schweiz nicht vehement und \u00f6ffentlich die T\u00fcrkei auf, auf diese weitere Eskalation zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Verl\u00e4ssliche unabh\u00e4ngige Angaben \u00fcber Ernte- und Produktionsmengen sowie deren Verarbeitung, Export und Erl\u00f6s von Oliven aus der Region Afrin sind nicht verf\u00fcgbar. Dem Bundesrat liegen deshalb keine gesicherten Informationen vor.
Gem\u00e4ss Angaben der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden besteht f\u00fcr den Absatz von landwirtschaftlichen G\u00fctern aus der Region Afrin, unter anderem von Oliven, eine Kooperation mit den dortigen Lokalbeh\u00f6rden und Produzenten. Diese Zusammenarbeit ziele mittels Hilfe an die lokale Bev\u00f6lkerung zur Wiederaufnahme der fr\u00fcheren Einkommenst\u00e4tigkeiten auf die wirtschaftliche Stabilisierung der Region Afrin ab. Die T\u00fcrkei unterst\u00fctze damit die Wiederherstellung und Erneuerung der dortigen Infrastruktur. Zudem erm\u00f6glichten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden einen erleichterten Export eines Teils der Oliven\u00f6lproduktion \u00fcber die T\u00fcrkei ins Ausland analog zu den in der T\u00fcrkei hergestellten Produkten. Diese Massnahmen w\u00fcrden den lokalen Produzenten aus Afrin erm\u00f6glichen, h\u00f6here Preise f\u00fcr ihre Produkte zu erzielen als auf dem lokalen Markt. Des Weiteren versicherten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden, dass die T\u00fcrkei nicht Zielmarkt f\u00fcr die Olivenproduktion aus der Region Afrin sei und dass die T\u00fcrkei daraus keine finanziellen Gewinne erwirtschafte. Laut Aussagen des t\u00fcrkischen Landwirtschaftsministers umfasst das Mandat 5000 Tonnen Oliven\u00f6l, wobei sich die Einfuhr in die T\u00fcrkei auf 600 Tonnen beschr\u00e4nke. Diese Menge sei angesichts der t\u00fcrkischen Inlandproduktion von insgesamt 200 000 Tonnen Oliven\u00f6l unbedeutend.
6.-8. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Frage Guhl 18.5680 sowie die Frage Guhl 18.5679 \u00fcber den Syrien-Konflikt ausgef\u00fchrt, erachtet der Bundesrat das Engagement auf multilateraler Ebene sowie den direkten, kritisch-konstruktiven Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung und den anderen involvierten Parteien weiterhin als die zielf\u00fchrendsten Mittel, um eine Verbesserung der Konfliktsituation zu erreichen. Zudem h\u00e4lt die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Guhl 18.3366 fest, dass die Schweiz die im Syrien-Konflikt involvierten Staaten aufgefordert hat, die Kampfhandlungen einzustellen und zu einer politischen L\u00f6sung des Konflikts beizutragen; gegen\u00fcber der T\u00fcrkei letztmals im September bei einem Treffen des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten mit dem t\u00fcrkischen Aussenminister. Die Schweiz wird dies im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit der T\u00fcrkei auch weiterhin tun.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|55|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513341020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Landwirtschaft|Internationales Recht"}}