Am 19. Juni 2015 verabschiedete das Bundesparlament das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG), welches die Patientendaten elektronisch erfassen m\u00f6chte. Dies sollte unn\u00f6tige Mehrfachbehandlungen verhindern und zugleich die Behandlungsqualit\u00e4t der Patienten verbessern. Gem\u00e4ss Roadmap EPD von E-Health Suisse wird der Bund die revidierte Fassung der EPDV-EDI sowie die neuen Ausgaben der Anh\u00e4nge 2, 3 und 5 der EPDV-EDI erst dann in Kraft setzen, wenn alle technischen Konzepte nachweisbar funktionieren.
Voraussichtlich wird dies Mitte 2019 der Fall sein. Erst dann k\u00f6nnen die definitiven Zertifizierungsanforderungen (v. a. aus technischer Sicht) fertiggestellt werden und die Stammgemeinschaften zertifiziert werden. Auch das ben\u00f6tigt Zeit, bis die Stammgemeinschaften zertifiziert sind. Die produktive Anbindung an die Stammgemeinschaften und damit der Betrieb (Er\u00f6ffnung Dossiers usw.) kann erst mit der Zertifizierung der Stammgemeinschaften erfolgen, d. h. erst etwa ab Anfang 2020 (Ausnahme E-Health NWCH). Gem\u00e4ss EPDG m\u00fcssen aber die Spit\u00e4ler bis sp\u00e4testens am 15. April 2020 einer Stammgemeinschaft beigetreten sein.
Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht er den Umstand, dass innerhalb von drei Monaten s\u00e4mtliche Spit\u00e4ler produktiv an die Stammgemeinschaften angebunden werden k\u00f6nnen und damit die Dossiers f\u00fcr die Patienten er\u00f6ffnen k\u00f6nnen?
2. Erachtet er es als realistisch, dass die Spit\u00e4ler die produktive Anbindung von 15 bis 100 Leistungserbringern je Stammgemeinschaft innert drei Monaten erreichen?
3. Ist er bereit, bei den beiden bundeseigenen Betrieben Swisscom und Post, welche als \u00fcberwiegende technische Partner der Stammgemeinschaften unterwegs sind, entsprechend Druck aufzusetzen, dass gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten vorhanden sind, um die Einf\u00fchrungsfrist f\u00fcr Spit\u00e4ler einzuhalten?
4. Ist er sich bewusst, dass die Leistungserbringer Sanktionen erfahren k\u00f6nnen, wenn sie die Einf\u00fchrungsfrist nicht einhalten, obwohl sie im Moment gar keine Vorkehrungen treffen k\u00f6nnen, um die Frist einzuhalten, weil die Stammgemeinschaften schlicht nicht in der Lage sind, sie anzubinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Inzwischen gibt es in allen Regionen der Schweiz Aktivit\u00e4ten zum Aufbau des elektronischen Patientendossiers (EPD). Allerdings bleibt die fristgerechte Einf\u00fchrung auf April 2020 eine grosse organisatorische und technische Herausforderung. Sie ist ein komplexes Zusammenspiel von rechtlichen, organisatorischen und technischen Elementen, das nicht zentral geplant und gesteuert werden kann. Sie kann nur gelingen, wenn alle beteiligten Akteure (Stammgemeinschaften, Kantone, EPD-Plattformanbieter, Herausgeber von Identifikationsmitteln, Gesundheitseinrichtungen usw.) wie auch der Bund und E-Health Suisse die n\u00e4chsten 14 Monate zielorientiert f\u00fcr den Abschluss der Arbeiten nutzen.
Der Bund sowie der Steuerungsausschuss von E-Health Suisse werden die Aufbauarbeiten auch weiterhin eng verfolgen, damit bei allf\u00e4lligen Verz\u00f6gerungen rasch reagiert werden kann.
Hinsichtlich der Anbindung der Klinikinformationssysteme an die EPD-Plattform kam eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) durchgef\u00fchrte Evaluation im Fr\u00fchling 2018 zum Schluss, dass insbesondere kleinere und mittlere Spit\u00e4ler den Aufwand untersch\u00e4tzen. In der Zwischenzeit konnten gewisse Fortschritte erzielt werden.
Der Bundesrat teilt jedoch die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin, dass es nicht gelingen wird, dass alle Spit\u00e4ler bis im April 2020 direkt aus ihren internen Klinikinformationssystemen auf das EPD zugreifen k\u00f6nnen. Dies ist f\u00fcr einen rechtskonformen Anschluss eines Spitals an eine zertifizierte Stammgemeinschaft auch nicht zwingend notwendig, da auch ein Zugriff auf das EPD \u00fcber eine entsprechende Webseite der Stammgemeinschaft m\u00f6glich ist. Die bis April 2020 verbleibende Zeit sollte nach Ansicht des Bundesrates ausreichen, damit die dazu notwendigen vertraglichen Regelungen zwischen den betroffenen Spit\u00e4lern und der jeweiligen Stammgemeinschaft abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
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