An der Sitzung des Bundesrates vom 30. November 2018 wurde das ordentliche Rentenalter f\u00fcr alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung neu auf 65 Jahre festgeschrieben. Diese Regelung gilt also auch f\u00fcr die bis anhin als besondere Personalkategorie eingestuften Berufsoffiziere (BO) und -unteroffiziere (BU).
Der Bundesrat wird ersucht, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden diese Berufsleute, nach diesem Entscheid des Bundesrates, f\u00fcr die bis heute geleisteten \u00dcberstunden und die Mehrarbeit entsch\u00e4digt?
2. Werden bei Neuanstellungen \u00dcberzeit und zus\u00e4tzliche Leistungen entsch\u00e4digt? In welcher Form?
3. F\u00e4llt in den neuen Vertr\u00e4gen der Artikel \"Die Arbeitszeit richtet sich nach den Bed\u00fcrfnissen der Truppe ...\" weg? Wenn ja, wie sollen in Zukunft die Milizsoldaten und Milizkader effizient w\u00e4hrend einem, in sehr h\u00e4ufigen F\u00e4llen, 24-Stunden-Betrieb ausgebildet und angeleitet werden?
4. Nimmt er eine weitere massive Verschlechterung der Ausbildung und der F\u00fchrung der Milizarmee auf die leichte Schulter?
5. Mit dieser Massnahme f\u00f6rdert er das Prinzip des \"Diensts nach Vorschrift\". Ein BO oder BU braucht aber vor allem Leidenschaft und Engagement f\u00fcr diesen Beruf. Ist man sich dieser Tatsache in der Bundesverwaltung bewusst?
6. Bereits heute kann die Armee BO und BU nicht in gen\u00fcgender Anzahl rekrutieren. Mit dieser Erh\u00f6hung des Pensionsalters wird das Problem noch einmal massiv versch\u00e4rft. Ist er sich dieser Tatsache bewusst?
7. Wie hoch werden die Mehrausgaben f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Entsch\u00e4digungen der BO und BU sein? Um die gleichen Leistungen auch in Zukunft erbringen zu k\u00f6nnen, muss die Anzahl der BO- und BU-Stellen massiv erh\u00f6ht werden (Zweischichtbetrieb)!
8. K\u00f6nnte man als Kompromissl\u00f6sung das ordentliche Rentenalter f\u00fcr die BO und BU auch in Zukunft bei der heutigen Regelung belassen?
","ReasonText":"Alle heute aktiven BO und BU sind mit einem g\u00fcltigen Vertrag, der eine sogenannte Lebensarbeitszeit beinhaltet, angestellt. Darin ist festgelegt, dass geleistete \u00dcberstunden und Mehrarbeit nicht entsch\u00e4digt werden und auch keine Kompensation durch Ferien gew\u00e4hrt wird. Daf\u00fcr wird das Rentenalter in der Regel, mit einigen Ausnahmen, auf 58 Jahre festgelegt. Durch die Erh\u00f6hung des Rentenalters dieser Personalkategorie besteht die Gefahr, dass sich noch weniger Personen f\u00fcr das Berufsmilit\u00e4r entscheiden und dadurch die Ausbildung des Nachwuchses gef\u00e4hrdet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Berufsoffiziere (BO) und Berufsunteroffiziere (BU) endet nach der Verordnung \u00fcber die Pensionierung von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien (VPABP; SR 172.220.111.35) aktuell mit Vollendung des 60. Altersjahres. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 30. November 2018 wird das Pensionierungsalter f\u00fcr die entsprechenden Mitarbeitenden auf 64 f\u00fcr Frauen und 65 f\u00fcr M\u00e4nner angehoben. Eine vorzeitige flexible Pensionierung ist f\u00fcr das Berufsmilit\u00e4r weiterhin m\u00f6glich. F\u00fcr Mitarbeitende, die zum Zeitpunkt der Umstellung j\u00fcnger als 50 Jahre sind und weniger als 23 Dienstjahre absolviert haben, erfolgt die Umstellung auf die neue Regelung am 1. Januar 2020. F\u00fcr Mitarbeitende, die 50-j\u00e4hrig und \u00e4lter sind, und jene, die 23 oder mehr Dienstjahre aufweisen, gilt weiterhin die aktuelle Regelung.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Aktuell bezahlt der Arbeitgeber den Angeh\u00f6rigen des Berufsmilit\u00e4rs zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge im Umfang von 6 Prozent in die berufliche Vorsorge. Mit diesen Beitr\u00e4gen werden die rund 10 000 Arbeitsstunden abgegolten, welche sich w\u00e4hrend der gesamten Karriere im Rahmen der Arbeit nach dienstlichem Bedarf ansammeln. Somit wurde die Mehrarbeitszeit laufend abgegolten, und es erfolgt nach dem Entscheid des Bundesrates keine weitere Entsch\u00e4digung.
2. Auch mit der neuen L\u00f6sung wird die nichtkompensierte Mehrarbeitszeit aufgrund der Arbeit nach dienstlichem Bedarf abgegolten. Dies erfolgt durch einen zus\u00e4tzlichen Beitrag des Arbeitgebers an die Pensionskasse im Umfang des maximalen freiwilligen Sparbeitrags (maximal 6 Prozent). Im Weiteren erhalten die BO j\u00e4hrlich sieben und die BU j\u00e4hrlich zehn Kompensationstage.
3. Nein, die Arbeitszeit richtet sich auch nach der Erh\u00f6hung des Pensionierungsalters nach dem dienstlichen Bedarf.
4. Die neue Pensionierungsregelung hat keine negativen Auswirkungen respektive Verschlechterungen auf die Ausbildung und die F\u00fchrung der Milizarmee zur Folge.
5. Die Arbeitszeit nach dienstlichem Bedarf ist Bestandteil des Statuts der Berufsmilit\u00e4rs. Der Bundesrat ist bestrebt, das Berufsbild im Rahmen der Herausforderungen bei der Rekrutierung so attraktiv wie m\u00f6glich zu gestalten. Dies soll in einem ersten Schritt mit den zus\u00e4tzlichen Kompensationstagen, welche einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben leisten, erreicht werden.
6. Die Rekrutierung einer gen\u00fcgenden Anzahl an Berufsmilit\u00e4rs mit entsprechenden Kompetenzen ist schon seit einigen Jahren eine Herausforderung. Es wurden und werden diverse Massnahmen gepr\u00fcft und umgesetzt, um die Gewinnung und Bindung zu verbessern. \u00dcber ein aktuell beschlossenes Projekt \"Berufsbild\" werden kurz- und mittelfristige M\u00f6glichkeiten erarbeitet, um die Attraktivit\u00e4t des Berufes zu steigern.
7. Die zus\u00e4tzlichen Kompensationstage f\u00fchren zu einem Kapazit\u00e4tsausfall. Dieser muss mit zus\u00e4tzlichen personellen Ressourcen ausgeglichen werden. Es ist mit einem personellen Mehrbedarf von 30 bis 35 Stellen zu rechnen, was dementsprechend zu Mehrausgaben in der H\u00f6he von 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren wird.
8. Eine Beibehaltung der heutigen Regelung im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung ist nicht m\u00f6glich. Mit der neuen L\u00f6sung werden die gesellschaftspolitischen Forderungen nach einer Erh\u00f6hung des Pensionierungsalters der Berufsmilit\u00e4rs erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513241060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Sozialer Schutz"}}