Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Wie werden die Kinderkliniken in der Schweiz finanziert (Finanzierungsquellen)?
2. Liegen bei den Tarifen (ambulant und station\u00e4r) Besonderheiten - insbesondere gegen\u00fcber jenen bei den Erwachsenen - vor? Wenn ja, welche?
3. Wie sieht die entsprechende, mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrige Kostenentwicklung in der Kindermedizin aus? Wie lautet der Vergleich zu jener der Erwachsenenmedizin?
4. Wie beurteilt er die aktuellen, \u00f6ffentlich gemachten Vorw\u00fcrfe, die Kindermedizin sei \"unterfinanziert\"? Was spricht allenfalls f\u00fcr, was spricht gegen diesen Vorwurf?
5. Wie ist die Effizienz der Kinderkliniken zu beurteilen? Liegen entsprechende Studien von unabh\u00e4ngigen Stellen vor?
6. Erachtet er es als notwendig, die Kindermedizin besser zu entsch\u00e4digen? W\u00e4re er gegebenenfalls bereit, unter Wahrung der Kostenneutralit\u00e4t einen Tarifeingriff zugunsten der Kindermedizin vorzunehmen?
","ReasonText":"Station\u00e4re Tarife: Aufgrund von publizierten Untersuchungen von Swiss DRG liegt keine Untertarifierung vor, hingegen gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr nichteruierbare Mehrkosten in reinen Kinderkliniken.
Ambulante Tarife: Bei Geburtsgebrechen kann der h\u00f6here IV-Tarif bzw. Taxpunktwert von 1 Franken abgerechnet werden. Im ambulanten Tarmed-Bereich k\u00f6nnen bei den Konsultationen sowohl mehr Zeit als auch ein Kinderzuschlag f\u00fcr Kinder unter sechs Jahren abgerechnet werden. Vorsorgeuntersuchungen ab Geburt bis ins Alter von Jugendlichen sind gem\u00e4ss den Vorgaben der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin separat und grossz\u00fcgig tarifiert. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist es aber auch kein Geheimnis, dass im Tarmed einige technische Eingriffe im Vergleich mit gespr\u00e4chs- bzw. zeit- bzw. personalintensiven Behandlungen deutlich \u00fcbertarifiert sind. Ein sinnvoller Ausgleich, der die Kostenneutralit\u00e4t respektiert, ist aber nicht in Sicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kinderspit\u00e4ler finanzieren sich wie die \u00fcbrigen Spit\u00e4ler \u00fcber die Einnahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), der Invaliden- sowie Unfallversicherung (IV/UV), der Krankenzusatzversicherung, der Selbstzahler, der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \u00fcber Drittmittel (z. B. im Bereich der Forschung). Im station\u00e4ren Bereich finanziert der Kanton mindestens einen Anteil von 55 Prozent der Verg\u00fctung von OKP-Leistungen respektive 20 Prozent der IV-Verg\u00fctung.
2. Im station\u00e4ren Bereich ber\u00fccksichtigt die f\u00fcr die Entwicklung und Pflege der Tarifstrukturen zust\u00e4ndige Swiss DRG AG grunds\u00e4tzlich Unterschiede zu den Erwachsenen (beispielsweise mit sog. Kindersplits) und aktualisiert regelm\u00e4ssig die Tarifstruktur. Spitalindividuelle Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern erlauben es, allf\u00e4llige Besonderheiten zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgerichtsurteil C-3617/2013). Es obliegt den Spit\u00e4lern, f\u00fcr einen entsprechenden Nachweis zu sorgen.
In der Tarifstruktur f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen Tarmed gibt es ein separates Kapitel f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin sowie Neonatologie, in welchem p\u00e4diatrische Untersuchungen sowie einige p\u00e4diatrische Extraleistungen abgebildet sind. Auch in der restlichen Tarifstruktur gibt es teilweise Zuschlagspositionen f\u00fcr die Kindermedizin. Bei operativen Eingriffen ist die Kindermedizin hingegen nicht anders tarifiert als die Erwachsenenmedizin (mit Ausnahme von gewissen An\u00e4sthesieleistungen). Der Bundesrat musste bereits zweimal von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz Gebrauch machen und die Tarifstruktur Tarmed anpassen, weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten. Bereits beim ersten Eingriff im Jahr 2014 hat der Bundesrat die Leistungen der Grundversorgung (dazu geh\u00f6rt die Kindermedizin) bessergestellt. Dasselbe war auch beim zweiten Eingriff per 1. Januar 2018 der Fall. Der Bundesrat hat zudem nach der Vernehmlassung aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen \u00c4nderungen vorgenommen, um den potenziellen Mehraufwand f\u00fcr die Behandlung bestimmter Patientengruppen (z. B. f\u00fcr Kinder unter sechs Jahren) zu ber\u00fccksichtigen. Im Bereich der Invalidenversicherung (IV) und der Unfallversicherung (UV) wurden die Anpassungen per 1. Januar 2018 nicht vorgenommen.
3. Aufgrund der dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden aggregierten Abrechnungsdaten der Krankenversicherer (Datenpool der Sasis AG) k\u00f6nnen lediglich die zulasten der OKP abgerechneten Bruttoleistungen nach Leistungserbringergruppen aufgezeigt werden, nicht jedoch die Gestehungskosten, die bei der Leistungserbringung anfallen. In diesen Zahlen ersichtlich sind auch nur die Facharztgruppe Kinder- und Jugendmedizin sowie die Spezialkliniken f\u00fcr P\u00e4diatrie. Sie zeigen somit auch nicht das Total der f\u00fcr Kinder erbrachten Leistungen. Die abgerechneten Bruttoleistungen (in Schweizerfranken) f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen (inkl. Medikamente, Migel, usw.) und station\u00e4re Behandlungen der Kindermedizin betrugen im Jahr 2017 rund 600 Millionen Franken, dies entspricht etwa 2,5 Prozent aller abgerechneten Bruttoleistungen. Von 2012 bis 2017 haben die Bruttoleistungen der Kindermedizin pro Jahr leicht st\u00e4rker zugenommen als die entsprechenden Bruttoleistungen insgesamt.
4./5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Tarife im ambulanten Bereich im Allgemeinen die Kosten, welche bei einer wirksamen, zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung von Pflichtleistungen anfallen, decken. Tarife und Preise werden in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Tarifautonomie). Grunds\u00e4tzlich ist es somit an den Leistungserbringern, eine allf\u00e4llige strukturelle Unterfinanzierung durch den transparenten Ausweis von Kosten- und Leistungsdaten zu belegen und ihre Anliegen in die Tarifverhandlungen einzubringen. Wichtig ist dabei, dass der Tarif h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten einer effizienten Leistungserbringung decken darf.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Eymann 18.3915, \"Nichtkostendeckende Verg\u00fctung der Leistungen der Kinderspit\u00e4ler Z\u00fcrich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich\", festgehalten hat, bestehen bei der Unter- resp. \u00dcberfinanzierung von gewissen Leistungen durch die Tarifstruktur Swiss DRG zwischen der Erwachsenen- und der Kindermedizin keine wesentlichen Diskrepanzen. Zudem sieht das Gesetz einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (Benchmarking) vor. Dem Bundesrat ist zudem keine Studie bekannt, welche die Effizienz von Kinderspit\u00e4lern untersucht. Unabh\u00e4ngig davon ist die Beurteilung der Effizienz ein dynamischer regelm\u00e4ssiger Prozess und obliegt in erster Linie den Tarifpartnern.
6. Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, f\u00fcr alle Patientengruppen - insbesondere f\u00fcr die Kinder - eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten sicherzustellen. Wie bereits in seiner Antwort zur Interpellation 18.3915 erw\u00e4hnt, kann namentlich das von Kinderspit\u00e4lern beschriebene Problem einer allf\u00e4lligen Unterfinanzierung in der Kindermedizin - was den ambulanten Bereich betrifft - nicht mit den erfolgten bundesr\u00e4tlichen Anpassungen des Tarmed begr\u00fcndet werden. Sollte sich die von den Kinderspit\u00e4lern geltend gemachte Sonderstellung best\u00e4tigen, scheint es vielmehr eine Frage des hinterlegten Tarifmodells zu sein und m\u00fcsste daher im Rahmen einer Tarmed-Gesamtrevision, d. h. einer grundlegenden \u00dcberarbeitung des Tarifmodells, gepr\u00fcft und falls notwendig korrigiert werden. Diese kann nur durch die Tarifpartner erfolgen, da sie das notwendige Know-how und die notwendigen Datengrundlagen dazu haben.
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