Das B\u00fcro wird gebeten, in einem Bericht m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr eine Stellvertreterl\u00f6sung f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier w\u00e4hrend des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs und bei l\u00e4ngerer Krankheit zu erarbeiten.
Insbesondere soll aufgezeigt werden,
1. welche rechtlichen und verfassungsm\u00e4ssigen Anpassungen gemacht werden m\u00fcssten f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Stellvertreterl\u00f6sung,
2. f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Delegation des Mandates oder ob
3. auch pragmatische L\u00f6sungen ohne gesetzliche Anpassungen angeboten werden k\u00f6nnten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 des Parlamentsgesetzes sind die Parlamentsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen der R\u00e4te und Kommissionen teilzunehmen. Auch die Stimmbev\u00f6lkerung erwartet von den von ihr gew\u00e4hlten Mitgliedern des Parlamentes, dass sie ihr Amt gewissenhaft und m\u00f6glichst ohne Absenzen ausf\u00fchren. W\u00e4hrend das in den Kommissionen in der Regel problemlos m\u00f6glich ist, weil man sich gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates stellvertreten lassen kann, ist dies an den Plenarsitzungen der beiden R\u00e4te anders. Wie f\u00fcr ein Milizparlament typisch, sind kaum an einer Ratssitzung alle Parlamentsmitglieder anwesend. Die Gr\u00fcnde sind wohl vielf\u00e4ltig. Einen Spezialfall stellt jedoch die Mutterschaft dar: Im Falle einer Mutterschaft ist eine l\u00e4ngere Absenz aus rechtlichen und praktischen Gr\u00fcnden oft nicht zu vermeiden. Auch ohne postnatale Komplikationen kann eine Mutter in den ersten Wochen nach der Niederkunft oft nicht l\u00e4nger von ihrem Neugeborenen weg. Hinzu kommt, dass eine Mutter, die in den ersten 14 Wochen nach der Geburt einer Besch\u00e4ftigung nachgeht (und dazu z\u00e4hlt heute auch die Teilnahme an einer Sitzung der R\u00e4te), den Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung verliert (Art. 16d EOG und Art. 25 EOV). Dadurch wird jungen M\u00fcttern die politische Amtst\u00e4tigkeit stark erschwert, und die Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft ist nur ungen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet.
Selbstverst\u00e4ndlich soll eine m\u00f6gliche Stellvertreterl\u00f6sung in Zukunft auch f\u00fcr Parlamentarier im Vaterschaftsurlaub zur Anwendung kommen und auch f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei l\u00e4ngeren krankheitsbedingten Ausf\u00e4llen.
Die Bundesverfassung besagt, dass der Nationalrat aus 200 Abgeordneten besteht, die in direkter Wahl vom Volk gew\u00e4hlt werden (Art. 149 BV); die M\u00f6glichkeit einer Stellvertretung ist nicht vorgesehen. Die Einf\u00fchrung einer Stellvertretungsl\u00f6sung f\u00fcr gew\u00e4hlte Parlamentarierinnen und Parlamentarier w\u00fcrde somit nicht zuletzt auch eine Revision der Bundesverfassung bedingen. Eine \"vor\u00fcbergehende Delegation\" oder \"pragmatische L\u00f6sungen\", wie es die Postulantin vorschl\u00e4gt, w\u00e4ren ohne verfassungsm\u00e4ssige Grundlage nicht m\u00f6glich.
Kantone wie Genf, Graub\u00fcnden, Jura, Neuenburg, Wallis haben f\u00fcr ihre Kantonsparlamente ein System der Stellvertretung eingef\u00fchrt, andere Kantone (Basel-Stadt und Bern) haben es gepr\u00fcft und abgelehnt.
Die Einf\u00fchrung eines Stellvertretungssystems auf Bundesebene h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr die Organisation des Ratsbetriebs. Das B\u00fcro erachtet sowohl den gesetzgeberischen als auch den organisatorischen Umsetzungsaufwand als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und empfiehlt deshalb das Postulat zur Ablehnung.
Sollte dieses Anliegen weiterverfolgt werden, w\u00e4re es zielf\u00fchrender und effizienter, zuhanden der Staatspolitischen Kommission eine parlamentarische Initiative zur entsprechenden \u00c4nderung der Bundesverfassung einzureichen.