Die Parlamentsdienste werden beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen \u00fcber den Umfang und die Art der Drohungen, Bel\u00e4stigungen und Ehrverletzungen gegen Parlamentsmitglieder.
Gem\u00e4ss den von Fedpol ver\u00f6ffentlichten Zahlen sowie Medienberichten haben auch in der Schweiz in den letzten Jahren die Drohungen, Bel\u00e4stigungen sowie Ehrverletzungen gegen Ratsmitglieder stark zugenommen. Die vom Europarat und von der Interparlamentarischen Union (IPU) im Oktober 2018 in Genf ver\u00f6ffentlichte Studie \"Sexisme, harc\u00e8lement et violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes dans les parlements d'Europe\", f\u00fcr die auch mehrere Schweizer National- und St\u00e4nder\u00e4tinnen Auskunft gegeben haben, f\u00f6rdert erschreckende Resultate zutage. Zudem sollen gem\u00e4ss dieser Studie nur 23,5 Prozent der strafrechtlich relevanten Vorf\u00e4lle durch die betroffenen Parlamentarierinnen angezeigt worden sein. Das wiederum f\u00fchrt zu einem de facto rechtsfreien Raum, in dem sich T\u00e4ter gegen\u00fcber Parlamentarierinnen sanktionslos \"bet\u00e4tigen\". Polizeischutz und Sicherheitsmassnahmen sind f\u00fcr etliche Parlamentsmitglieder in den letzten Jahren n\u00f6tig geworden. Das ist kein Zustand f\u00fcr eine direkte Demokratie, die auf Anstand, Respekt und Toleranz gr\u00fcndet. Es besteht Handlungsbedarf.
Es wird auch anerkannt, dass die Verwaltungsdelegation und die Parlamentsdienste niederschwellige Informations- und Beratungsangebote aufgebaut haben. Noch fehlt aber eine Bilanz bzw. eine systematische Befragung aller Ratsmitglieder zu den von ihnen erlebten negativen Vorkommnissen.
Parlamentarierinnen aus Neuseeland haben eine erste empirische Studie \u00fcber solche Vorf\u00e4lle in Neuseeland erarbeiten lassen. Die Parlamente anderer Staaten wie Japan, j\u00fcngst auch Island, interessieren sich aktuell daf\u00fcr, empirische Studien nach der Methodik der Studie von Europarat und IPU zu machen.
Auch f\u00fcr das Schweizer Parlament bietet die Europarat-/IPU-Studie eine naheliegende Grundlage und Methodik, um zu einer seri\u00f6sen, empirischen Bilanzierung des Umfangs und der Art der Drohungen, Bel\u00e4stigungen (sexuelle, digitale und andere) und Ehrverletzungen gegen Mitglieder der Bundesversammlung zu gelangen. Eine Erhebung durch die Parlamentsdienste sollte auch m\u00e4nnliche Parlamentarier umfassen, da diese bekanntlich in den letzten Jahren auch \u00fcblen, strafrechtlich relevanten Vorf\u00e4llen ausgesetzt waren.
Als Volksvertreterinnen und -vertreter sind die Ratsmitglieder besonders exponierte \u00f6ffentliche Personen, deren T\u00e4tigkeiten Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Kritik bieten.
Mehrere Ereignisse in der letzten Zeit zeigen, dass die Parlamentsmitglieder immer h\u00e4ufiger bedroht oder bel\u00e4stigt werden. Dabei kann es sich um Mobbing (Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder andere Feindseligkeiten), aber auch um sexuelle Bel\u00e4stigung oder gar physische Gewalt handeln. Diese Entwicklung scheint sich mit der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke erheblich versch\u00e4rft zu haben, was auch die von der Motion\u00e4rin angef\u00fchrte, unl\u00e4ngst erstellte Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) best\u00e4tigt.
Das B\u00fcro anerkennt, dass das Ph\u00e4nomen der Bel\u00e4stigung f\u00fcr einige Mitglieder der Bundesversammlung real ist und dass dies je nach Sachlage ein Hindernis f\u00fcr die freie Aus\u00fcbung des Mandats darstellen kann. Es ist allerdings der Auffassung, dass ein Bericht in dieser Angelegenheit nicht die L\u00f6sung ist. Das B\u00fcro h\u00e4lt es f\u00fcr zweckdienlicher, die betroffenen Ratsmitglieder zu ersuchen, sich an die von der Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten geschaffenen Beratungs- und Hilfsstrukturen zu wenden und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Zudem weist das B\u00fcro darauf hin, dass die Jahresentsch\u00e4digung f\u00fcr Ratsmitglieder einen Betrag von 500 Franken an die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung enth\u00e4lt - f\u00fcr Rechtsberatung und rechtlichen Beistand (z. B. bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen).