Es wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wieso gilt die Kostenbefreiung f\u00fcr Schwangere erst ab der 13. Schwangerschaftswoche?
2. Wie kommt es, dass die Kostenbefreiung genau ab der 13. Schwangerschaftswoche greift?
3. Wie ist es zu rechtfertigen, dass Schwangere vor der 13. Schwangerschaftswoche bei medizinischen Behandlungen als \"krank\" und nicht als \"schwanger\" gelten?
4. Erachtet der Bundesrat die geltende Regelung als sinnvoll und gerecht?
5. Werden dadurch nicht Frauen, welche in den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen wegen Komplikationen Behandlungen ben\u00f6tigen, gegen\u00fcber Frauen, bei denen die Schwangerschaft problemlos verl\u00e4uft, benachteiligt?
","ReasonText":"Aktuell d\u00fcrfen Versicherer laut dem Krankenversicherungsgesetz (KVG), Artikel\u00a064 Absatz\u00a07b, f\u00fcr Leistungen, \"die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden\", keine Kostenbeteiligung erheben. Das erscheint weder logisch noch gerecht, liegt doch eine Schwangerschaft nicht erst nach drei Monaten vor. Schwanger ist man ab der ersten Woche, auch wenn Schwangerschaften in der Regel erst nach rund einem Monat \"erkannt\" werden. Durch die heutige Regelung werden Frauen, welche in den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen wegen Komplikationen Behandlungen ben\u00f6tigen, gegen\u00fcber Frauen, bei denen die Schwangerschaft problemlos verl\u00e4uft, benachteiligt. Ganz besonders f\u00fcr Frauen, welche eine Fehlgeburt innerhalb der ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen erleiden, scheint die heutige Regelung mehr als unbefriedigend zu sein. Denn neben dem seelischen und zum Teil auch physischen Leid, das mit einer Fehlgeburt einhergeht, m\u00fcssen sie sich auch noch an den damit einhergehenden medizinischen Kosten beteiligen. Da fast jede f\u00fcnfte Schwangerschaft in einem Fr\u00fchabort endet, erscheint die aktuelle Regelung insbesondere gegen\u00fcber von einer fr\u00fchen Fehlgeburt betroffenen Frauen als ungen\u00fcgend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr den Beginn der Befreiung von der Kostenbeteiligung explizit die 13. Schwangerschaftswoche gew\u00e4hlt. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass Schwangerschaften oft erst nach einigen Wochen festgestellt werden. Die gew\u00e4hlte Regelung verhindert, dass Leistungen, auf denen der Versicherer die Kostenbeteiligung bereits erhoben hat, nachtr\u00e4glich von der Kostenbeteiligung befreit werden m\u00fcssen. Zudem lehnt sich die heutige Regelung an die medizinische Einteilung der Schwangerschaften in ein erstes (1. bis 13. Schwangerschaftswoche), zweites (14. bis 26. Schwangerschaftswoche) und drittes (27. bis 39. Schwangerschaftswoche) Trimenon an (vgl. Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 11. Februar 2013 im Rahmen der Arbeiten zur parlamentarischen Initiative Maury Pasquier 11.494, \"Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung\", unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/2459.pdf, 2462).
4./5. Mit der heutigen Regelung werden Behandlungen von Komplikationen in den ersten zw\u00f6lf Wochen wie Spontanaborte oder Eileiterschwangerschaften nicht von der Kostenbeteiligung befreit. Es ist korrekt, dass Frauen, welche in den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen wegen Komplikationen Behandlungen ben\u00f6tigen, gegen\u00fcber Frauen, bei denen die Schwangerschaft problemlos verl\u00e4uft, in Bezug auf die Erhebung der Kostenbeteiligung weiterhin benachteiligt sind. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Beginn der Schwangerschaft erst im Nachhinein festgestellt werden kann und der Versicherer allenfalls bereits Kostenbeteiligungen auf Behandlungen erhoben hat, wenn er von der Schwangerschaft erf\u00e4hrt. Eine nachtr\u00e4gliche Befreiung von der Kostenbeteiligung auf Behandlungen w\u00e4hrend den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen w\u00fcrde daher zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Verwaltungsaufwand f\u00fchren.
Eine \u00c4nderung der heutigen Regelung bed\u00fcrfte einer Anpassung von Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Antworten auf die beiden Interpellationen Maury Pasquier 18.4167 und Piller Carrard 18.4248.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513182303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}