Der Bundesrat wird beauftragt, H\u00e4ndler und Beratungsdienstleister f\u00fcr den Goldhandel einer erweiterten Sorgfaltspflicht zu unterstellen; Gesch\u00e4ftsbeziehungen, die verdachtsweise im Zusammenhang mit Geldw\u00e4scherei oder Terrorismusfinanzierung stehen, sollen risikobasiert Gegenstand eines Melderechts oder einer Meldepflicht werden.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" vom 14. November 2018 best\u00e4tigt, dass die Schweiz im internationalen Goldhandel ein Schl\u00fcsselakteur ist. Laut Aussenhandelsstatistik importierte die Schweiz im Jahr 2017 2404 Tonnen Gold im Wert von 69,6 Milliarden Schweizerfranken und exportierte im selben Jahr 1684 Tonnen Gold im Wert von 66,6 Milliarden Schweizerfranken. Das Gold stammt aus rund neunzig L\u00e4ndern und geht in rund siebzig L\u00e4nder. Darunter sind einige, die kaum Gew\u00e4hr f\u00fcr die Einhaltung hoher Geldw\u00e4schereistandards bieten. Das Risiko, dass der Goldhandel f\u00fcr Zwecke der Geldw\u00e4scherei missbraucht wird, ist umso h\u00f6her einzusch\u00e4tzen, als kaum Transparenz in der R\u00fcckverfolgbarkeit der oft sehr komplexen Lieferketten besteht.
Der Bundesrat wies in seinem \"Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz\" auf das \"Risiko im Zusammenhang mit dem Edelmetallhandel\" hin. \"Beim grenz\u00fcberschreitenden Handel mit raffiniertem Gold, an dem Giessereien beteiligt sind\", sei dieses Risiko \"erh\u00f6ht\". Der Sektor sei \"in zweifacher Hinsicht geldw\u00e4schereigef\u00e4hrdet: Einerseits k\u00f6nnen wertvolle Stoffe auf kriminellem Wege erworben worden sein, etwa durch Korruptionshandlungen (...). Andererseits lassen sich wertvolle Stoffe direkt zur Geldw\u00e4scherei (...) nutzen.\" Mit \"ein bis drei Meldungen pro Jahr\" sei die Anzahl Verdachtsmeldungen aus diesem Sektor \"gering\".
Die Arbeitsgruppe f\u00fcr finanzielle Massnahmen gegen Geldw\u00e4sche (Gafi) hat die Schweiz aufgrund ungen\u00fcgender Vorkehrungen zur Verminderung des Geldw\u00e4schereirisikos im Edelmetallhandel kritisiert. Zwar sieht der Bundesrat in seinem Vernehmlassungsentwurf vom 1. Juni 2018 zur Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes gewisse Verbesserungen vor. Weiterhin wird f\u00fcr Berater aber keine und f\u00fcr H\u00e4ndler nur eine beschr\u00e4nkte Meldem\u00f6glichkeit vorgesehen, die in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung verlangt eine Meldepflicht f\u00fcr Berater und die Beibehaltung des Melderechts f\u00fcr Dritte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Handel mit Gold wird nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Geldw\u00e4schereiverordnung des Bundesrates (SR 955.01) immer dann als T\u00e4tigkeit eines Finanzintermedi\u00e4rs klassifiziert, wenn es sich um Bankedelmetalle (vgl. Art. 178 Abs. 2 der Edelmetallkontrollverordnung, SR 941.311) handelt. F\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re besteht eine Meldepflicht bei Geldw\u00e4schereiverdacht an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz (GwG, SR 955.0). Des Weiteren sehen Artikel\u00a08a GwG f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als H\u00e4ndlerin oder H\u00e4ndler f\u00fcr Barzahlungen von mehr als 100 000 Franken Sorgfaltspflichten und Artikel\u00a09 Absatz\u00a01bis GwG eine Meldepflicht vor. Im Rahmen der am 1. Juni 2018 er\u00f6ffneten Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes wurde eine Senkung des Schwellenwerts f\u00fcr den Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen von 100 000 auf 15 000 Franken vorgeschlagen. Der Handel mit Gold als Edelmetall ist von dieser Massnahme auch betroffen, sofern er nicht bereits als T\u00e4tigkeit eines Finanzintermedi\u00e4rs zu klassifizieren ist. Im Bereich der Schmelzbewilligung gem\u00e4ss Edelmetallkontrollgesetz (SR 941.31) und der zugeh\u00f6rigen Verordnung bestehen ausserdem Sorgfaltspflichten, wie beispielsweise die Abkl\u00e4rung der Herkunft des Schmelzgutes und im Fall von Zweifeln an deren Rechtm\u00e4ssigkeit die Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die obgenannte Vernehmlassungsvorlage sieht zus\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Bewilligungspflicht f\u00fcr den Ankauf von Altedelmetallen vor. Schliesslich wird im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen der Vorschlag der Branche gepr\u00fcft, die Befugnisse des Zentralamtes f\u00fcr Edelmetallkontrolle bez\u00fcglich der Geldw\u00e4schereiaufsicht zu erweitern (siehe dazu auch die Empfehlungen im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Recordon 15.3877).
Dar\u00fcber hinaus hat die Vernehmlassungsvorlage die Einf\u00fchrung der neuen gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz sorgfaltspflichtigen Kategorie der Beraterinnen und Berater vorgeschlagen. Erfasst werden insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Gr\u00fcndung, F\u00fchrung und Verwaltung von Gesellschaften und Trusts. Es besteht somit kein direkter Bezug zum Goldhandel. Im Rahmen der Stellungnahmen wurde von zahlreichen Teilnehmenden die Einf\u00fchrung eines Melderechts oder einer Meldepflicht ebenfalls f\u00fcr Beraterinnen und Berater gew\u00fcnscht. Die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung werden derzeit analysiert. Der Gesetzentwurf und die Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 vom Bundesrat verabschiedet.
Der Bundesrat ist aufgrund obiger Ausf\u00fchrungen der Auffassung, dass dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereits Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1548806400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608163200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514349623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}