Dem Gesetz zufolge (Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) werden Verwaltungsverfahren in der Sprache der beteiligten Parteien gef\u00fchrt, sofern es sich um eine der vier Amtssprachen der Schweiz handelt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schweiz zahlen dieselben Lohnbeitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung. Wie ist es also m\u00f6glich, dass einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die ihnen rechtm\u00e4ssig zustehen, wegen ihrer regionalen Herkunft benachteiligt werden (\u00dcbersetzungskosten, Verl\u00e4ngerung des Verfahrens, sp\u00e4tere Zahlung der Entsch\u00e4digung, administrative Schwierigkeiten usw.)?
2. Wie kann es der Bund akzeptieren, dass einige Sprachregionen diskriminiert werden, wenn es um die Zahlung von Insolvenzentsch\u00e4digungen geht?
3. Wer tr\u00e4gt die \u00dcbersetzungskosten, bzw. wer stellt sicher, dass den Versicherten in einem Verfahren zum Erhalt der Insolvenzentsch\u00e4digung ein \u00dcbersetzungsdienst zur Verf\u00fcgung steht?
4. Welche Massnahmen sieht der Bund oder das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) vor, um sicherzustellen, dass die Versicherten der eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherungen nicht diskriminiert werden (durch zus\u00e4tzliche Kosten, die f\u00fcr \u00dcbersetzungen anfallen, und die Verl\u00e4ngerung des Verfahrens)?
","ReasonText":"Das Unternehmen OVS/Sempione Fashion ging vor Kurzem in Konkurs. In diesem Kontext wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Romandie und dem Tessin in ihren Verfahren um Insolvenzentsch\u00e4digung (IE) sprachlich diskriminiert. Der Gesellschaftssitz des Unternehmens war im Kanton Schwyz, daher war die Arbeitslosenkasse dieses Kantons f\u00fcr die IE zust\u00e4ndig. Diese Kasse kommunizierte mit den Versicherten nur auf Deutsch.
Die Verfahrenssprache wird jedoch vom Gesetz festgelegt: Das ATSG regelt das Sozialversicherungsverfahren. Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 ATSG schreibt vor, dass Verfahrensbereiche, die nicht durch das ATSG geregelt werden, dem VwVG unterstehen. Das VwVG legt fest (Art. 33a), dass das Verfahren in einer der vier Amtssprachen gef\u00fchrt werden muss, in der Regel in der Sprache der beteiligten Parteien. Daher muss jedes Verfahren, in dem es um eine eidgen\u00f6ssische Versicherung geht, in der Sprache der beteiligten Parteien stattfinden. Dies gilt auch f\u00fcr die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Ausrichtung von Insolvenzentsch\u00e4digungen (IE) ist jeweils die \u00f6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons zust\u00e4ndig, in dem die Betreibung oder der Konkurs gegen den Arbeitgeber er\u00f6ffnet wurde, unabh\u00e4ngig vom Wohnort der Versicherten. Als kantonale Beh\u00f6rde verwendet die \u00f6ffentliche Arbeitslosenkasse kraft des Territorialit\u00e4tsprinzips bei ihrer Arbeit und f\u00fcr ihre Kommunikation die Amtssprache(n) ihres Kantons (Art. 70 Abs. 2 BV; SR 101). Somit ist es rechtskonform, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der OVS/Sempione Fashion AG mit der f\u00fcr die Auszahlung ihrer IE zust\u00e4ndigen Schwyzer Arbeitslosenkasse auf Deutsch kommunizieren mussten.
Artikel\u00a033a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021), gem\u00e4ss dem das Verfahren in einer der vier Amtssprachen gef\u00fchrt wird, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen w\u00fcrden, findet nur bei Verfahren vor Bundesbeh\u00f6rden Anwendung (Art. 1 Abs. 1 VwVG). Der Umstand, dass die \u00f6ffentliche Arbeitslosenkasse Leistungen gem\u00e4ss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) ausrichtet, f\u00e4llt nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel\u00a033a VwVG.
2. Der Bund respektiert das Recht der Kantone, ihre Amtssprache(n) zu bestimmen, und akzeptiert, dass die Beh\u00f6rden bei ihrer Arbeit und f\u00fcr ihre Kommunikation ausschliesslich die gew\u00e4hlte(n) Amtssprache(n) verwenden.
3. Die \u00dcbersetzungskosten muss die versicherte Person bezahlen, da weder im Avig noch im Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) eine Gesetzesgrundlage besteht, die eine \u00dcbernahme dieser Kosten durch die Arbeitslosenversicherung vorsieht.
4. Zur Unterst\u00fctzung der Versicherten gibt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zu den verschiedenen Leistungsarten Informationsbrosch\u00fcren auf Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch heraus. Nat\u00fcrlich sind auch alle Antragsformulare f\u00fcr Leistungen in diesen drei Sprachen verf\u00fcgbar.
Das Seco empfiehlt den kantonalen Arbeitslosenkassen zudem, bei Konkursen, die mehrere Regionen betreffen, andere \u00f6ffentliche Arbeitslosenkassen f\u00fcr die Erledigung von Entsch\u00e4digungsf\u00e4llen zur Mithilfe heranzuziehen (Art. 78 Aviv; SR 837.02). Das erleichtert das Vorgehen f\u00fcr die Versicherten aus einer anderen Region.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|44|1211|2831|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514259627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht|Kultur|Sozialer Schutz"}}