Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, den Schweizer Botschaften Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie sich wirksam f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen k\u00f6nnen? Insbesondere dann, wenn Menschenrechte im Umfeld von Schweizer Wirtschaftsinteressen in Gefahr sind?
2. Wie beurteilt er die Wirksamkeit all dieser freiwilligen Instrumente, wie bspw. Guias Colombia, die er seit Jahren f\u00f6rdert? Was f\u00fcr konkrete Fortschritte sieht er in Kolumbien in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte im Einflussbereich der Schweizer Unternehmen?
3. Sieben Jahre nach Verabschiedung der UNGP und nach \u00fcber zehn Jahren Guias Colombia haben Unternehmen wie Glencore, deren Tochterunternehmung Prodeco sowie Cerrej\u00f3n immer noch keine menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgeabsch\u00e4tzungen gemacht, die den Namen verdienen w\u00fcrden. Wie gedenkt er da raschere Fortschritte zu erzielen?
4. Welche Schweizer Unternehmen geh\u00f6ren Guias Colombia an? Was unternimmt er, um weitere Unternehmen zum Beitritt zu dieser freiwilligen Gruppe zu bewegen?
5. Ist er bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Assessments von Bettercoal \u00f6ffentlich werden und die Transparenz bei freiwilligen Initiativen generell verbessert wird?
","ReasonText":"Die Schweizer Regierung setzt heute praktisch ausschliesslich auf Freiwilligkeit in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, wie beispielsweise mit dem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Goldbericht, im Rohstoffhandel oder beim Nationalen Aktionsplan.
NGO und Organisationen, die in Kolumbien in diesem Bereich aktiv sind, erachten die freiwilligen Instrumente, wie Guias Colombia, weitgehend als wirkungslos angesichts der kritischen Menschenrechtslage. Die Schweizer Botschaft in Kolumbien macht viel zu wenig, wenn Menschenrechte im Umfeld von Schweizer Firmen verletzt werden. Die Schweizer Botschaft hat jedoch das Instrument der Leitlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von 2013 zur Verf\u00fcgung, wie beispielsweise Feldbesuche oder Medienmitteilungen usw. In Tat und Wahrheit ist die Schweizer Botschaft in Kolumbien sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht diese Instrumente anzuwenden. Andere europ\u00e4ische Botschaften sind hier viel aktiver und setzen sich st\u00e4rker f\u00fcr Menschenrechte ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Auslandvertretungen sind gut positioniert, um die Unternehmen f\u00fcr Menschenrechtsanliegen zu sensibilisieren und sie l\u00e4nderspezifisch zu beraten. Der Bundesrat will die Schweizer Auslandvertretungen gem\u00e4ss seinen Aktionspl\u00e4nen zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zu den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte st\u00e4rker in die Aktivit\u00e4ten der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte einbeziehen.
2.-4. Der Bundesrat erwartet von den Unternehmen, die in der Schweiz ans\u00e4ssig und aktiv sind, dass sie die Menschenrechte bei allen ihren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten einhalten, unabh\u00e4ngig davon, wo sie ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Er ist der Meinung, dass rechtlich unverbindliche Massnahmen wie jene der Schweiz in Kolumbien richtungsweisend sind, um die Bem\u00fchungen der Unternehmen im Menschenrechtsbereich zu unterst\u00fctzen. In einer von der Firma Sustentia durchgef\u00fchrten externen Evaluation im Jahr 2015 wurde die Wirksamkeit der von der Botschaft angewandten Mechanismen best\u00e4tigt und gewisse Anpassungen vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Evaluation wurden in einer Management Response zusammengefasst und werden von der Botschaft umgesetzt.
Die 2006 offiziell lancierte Initiative Gu\u00edas Colombia erlaubt es Unternehmen, NGO, internationalen Organisationen und kolumbianischen Beh\u00f6rden, ihre Kenntnisse zu verbessern und ihre Erfahrungen im Menschenrechtsbereich zu teilen. Ihr geh\u00f6ren heute 12 Vertreter des Privatsektors an (11 Unternehmen und Andi, der gr\u00f6sste Unternehmensverband Kolumbiens), darunter auch zwei Schweizer Unternehmen (ABB und Nestl\u00e9). Die Initiative stellt f\u00fcr die in Kolumbien t\u00e4tigen Unternehmen konkrete Leitlinien zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien dar. Sie befassen sich mit Sicherheitsthemen, Beschwerdemechanismen, Arbeitsbedingungen, Landfragen, Wertsch\u00f6pfungsketten und der St\u00e4rkung der Institutionen. Das Unternehmen Moviestar, auch Mitglied von Gu\u00edas Colombia, ver\u00f6ffentlichte erst k\u00fcrzlich einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der Leitlinien betreffend Beschwerdemechanismen. Dem 2011 von der Schweizer Botschaft lancierten Compromiso Etico haben sich rund 15 Schweizer Unternehmen angeschlossen. Diese Initiative stellt heute eine Dialogplattform dar zwischen der Botschaft, den Schweizer Unternehmen in Kolumbien sowie Vertretern der Verwaltung und den NGO, im Rahmen welcher konkrete Menschenrechtsthemen thematisiert werden. Die Botschaft verweist auf die bestehenden Initiativen wie die oben erw\u00e4hnten, wenn sie mit in Kolumbien t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen in Kontakt steht.
Die Schweiz f\u00fchrt zudem einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Glencore \u00fcber die freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte. Prodeco, eine Glencore-Tochterfirma und Mitglied des Compromiso Etico, ist dabei, den Gu\u00edas Colombia beizutreten. Die von den Unternehmen erstellten Risikoanalysen fallen in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich.
5. Die Bettercoal Initiative ist eine freiwillige Initiative des Privatsektors. Sie sieht keine Teilnahme von Regierungen vor. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Initiative, die die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte im Kohlensektor einf\u00fchren will. Er hat jedoch nicht vor, sich daran zu beteiligen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514291333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}