Am 30. Oktober 2018 wurde in Buenos Aires das Verfahren gegen Lazaro Baez er\u00f6ffnet. Der Unternehmer spielt eine Schl\u00fcsselrolle im Korruptionssystem des Clans rund um die Eheleute N\u00e9stor Kirchner und Cristina Kirchner (ehemaliger Pr\u00e4sident und ehemalige Pr\u00e4sidentin von Argentinien). Ausserdem wurden Verfahren gegen weitere 25 Personen eingeleitet, die an diesem Korruptionssystem beteiligt sind. Die Verzweigungen dieser kriminellen Organisation reichen bis in die Schweiz:
Ein Teil der \"Korruptionsbeute\" wurde in Schweizer Banken versteckt. Die Schweizer Konten, auf denen sich das Geld befand, wurden im Juni 2013 von der Bundesanwaltschaft (BA) gesperrt. \u00dcberraschenderweise und obwohl der Nationalrat die Interpellation 14.4028 noch nicht behandelt hatte, wurden die Konten dann aber von der BA freigegeben - ganz so, als w\u00fcrde sie handeln wollen, bevor sich die Politik mit der Frage auseinandersetzt. Die Gelder kehrten in die H\u00e4nde der kriminellen Organisation der Eheleute Kirchner zur\u00fcck.
Hinzu kommt, dass die Anklageschrift Argentiniens vom 29. Dezember 2017 mehrfach darauf hinweist, dass N\u00e9stor Marcelo Ramos (ein in der Schweiz lebender Argentinier) an der kriminellen Organisation beteiligt ist. Es ist ihm jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden m\u00f6glich gewesen, den drei Auslieferungsantr\u00e4gen zu entkommen, die Argentinien an die Schweiz gestellt hatte. Er ist daher nicht unter den Angeklagten der Anklageschrift vom 29. Dezember 2017.
Vor diesem Hintergrund wird die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bedenkt man die Komplexit\u00e4t des Verfahrens und die Tatsache, dass die Ehefrau von N\u00e9stor Kirchner im Jahr 2014 Pr\u00e4sidentin war und Einfluss auf die Gerichte aus\u00fcbte: Hat die BA nicht vorschnell gehandelt, als sie 2014 die 2013 gesperrten Gelder wieder freigab, obwohl keine gerichtliche Instanz einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte?
2. Der argentinische Untersuchungsrichter Sebastian Casanello hat verschiedene Schritte unternommen, um die Rechtshilfe der Schweiz zu erhalten. Er ist sogar in die Schweiz gekommen (zum letzten Mal im Jahr 2016). Wie ist es angesichts dieser Bem\u00fchungen zu erkl\u00e4ren, dass die verschiedenen Rechtshilfeersuchen, die an die Schweiz gerichtet wurden, weder dazu gef\u00fchrt haben, dass die Gelder krimineller Herkunft erneut gesperrt wurden, noch dazu, dass N\u00e9stor Marcelo Ramos ausgeliefert wurde?
3. Artikel\u00a072 des Strafgesetzbuches erm\u00f6glicht die Einziehung aller Verm\u00f6genswerte, die der Verf\u00fcgungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, und bewirkt die Umkehr der Vermutung der Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Verm\u00f6genswerte. Warum wurde dieser Artikel nicht angewandt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Zun\u00e4chst ist zu unterstreichen, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr eine fachgerechte und wirksame Strafverfolgung, f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb einer zweckm\u00e4ssigen Organisation sowie f\u00fcr den wirksamen Einsatz von Finanz- und Sachmitteln nach dem Willen des Gesetzgebers beim Bundesanwalt liegt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) \u00fcberpr\u00fcft dabei in erster Linie die Wahrnehmung der F\u00fchrungsverantwortung durch ihn und auferlegt sich eine gewisse Zur\u00fcckhaltung, wenn es um die Aus\u00fcbung seines Ermessens geht. Im Bereich der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall fehlen der AB-BA entsprechende Kompetenzen. Es ist ihr nach Artikel\u00a029 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes ausdr\u00fccklich verwehrt, der Bundesanwaltschaft (BA) Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchf\u00fchrung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erteilen.
Zudem ist, wie schon anl\u00e4sslich der Beantwortung der Interpellation Sommaruga Carlo 17.3890 einerseits daran zu erinnern, dass sich Artikel\u00a07 des Parlamentsgesetzes (ParlG), welcher die Informationsrechte des einzelnen Ratsmitglieds regelt, nur auf Ausk\u00fcnfte des Bundesrates oder der Bundesverwaltung bezieht. Die Bestimmung ist hingegen nicht anwendbar f\u00fcr Auskunftsbegehren gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und der BA bzw. der AB-BA (von Wyss, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, N. 19 zu Art. 7 ParlG); denn die parlamentarische Oberaufsicht wird nach Artikel\u00a052 ParlG von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen, und der Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der AB-BA richtet sich nach Artikel\u00a0162 ParlG. Dementsprechend sind f\u00fcr Ausk\u00fcnfte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte oder der AB-BA allein die Informationsrechte der Kommissionen, nicht aber diejenigen des einzelnen Ratsmitglieds massgebend. Andererseits ist erneut zu betonen, dass die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der BA gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a04 ParlG nicht Gegenstand der parlamentarischen (Ober-)Aufsicht ist. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der BA vor politischen Einflussnahmen auf deren Entscheidfindung.
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