Der Bundesrat ist aufgefordert, das Lebensmittelgesetz so anzupassen, dass die Transparenz bei verarbeiteten Lebensmittelprodukten in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe verbessert wird.
","ReasonText":"Bei den Diskussionen rund um die Abstimmung zur Fair-Food-Initiative waren sich Bef\u00fcrworter wie Gegner der Initiative einig, dass eine umfassende Deklaration von Lebensmitteln die Voraussetzung ist f\u00fcr eine echte Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Heute sind die Anbieter und Hersteller leider nicht verpflichtet, auf den verarbeiteten Produkten zu deklarieren, aus welchem Land die wichtigsten Rohstoffe stammen. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent Anteil des verarbeiteten Lebensmittels ausmacht, bei tierischen Zutaten sind es sogar nur 20 Prozent. Das bedeutet, dass heute bei Fertiggerichten wie zum Beispiel beim Pouletfleisch nicht ersichtlich ist, ob dieses aus Brasilien oder China stammt. Ebenso k\u00f6nnen die in Italien hergestellten Pelati mit Tomaten aus China produziert sein, oder der Frischk\u00e4se, hergestellt in Frankreich, kann Milch aus irgendeinem anderen Land enthalten. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden \u00fcber die wichtigsten Zutaten von verarbeiteten Lebensmitteln nicht umfassend informiert.
Daher ist eine bessere Herkunftsdeklaration bei den Hauptzutaten dringend n\u00f6tig. Das Parlament hat \u00fcber eine strengere Deklaration f\u00fcr verpackte Lebensmittelprodukte anl\u00e4sslich der Revision des Lebensmittelgesetzes bereits in den Jahren 2013/14 intensiv diskutiert. Leider wurde damals der Nationalrat vom St\u00e4nderat \u00fcberstimmt. Die Transparenz und Information bei Lebensmitteln wird immer wichtiger. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden die Deklarationsvorschriften versch\u00e4rft. So muss neu beispielsweise in Italien bei den Teigwaren die Herkunft des Hartweizens deklariert werden, da die Italienerinnen und Italiener wissen wollen, ob der Hartweizen zum Beispiel aus Kanada stammt und dort mit dem umstrittenen Herbizid Glyphosat behandelt wurde. Die Schweiz hinkt hinterher und erlaubt umfassende geografische Angaben wie Herkunft Europa oder S\u00fcdamerika. M\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Herkunftsangaben auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erh\u00f6hen die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten, helfen gegen T\u00e4uschung und schaffen Vertrauen in die Lebensmittelbranche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann gest\u00fctzt auf das revidierte Lebensmittelgesetz (Art. 13 Abs. 1 Bst. c; SR 817.0), das am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist, bereits heute die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe vorschreiben. Bei Lebensmittelzutaten ist gem\u00e4ss Artikel\u00a016 der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) die Angabe der Herkunft obligatorisch, wenn die Aufmachung des Produktes auf eine Herkunft der Zutaten schliessen l\u00e4sst, die nicht zutrifft, und der Anteil der aufgef\u00fchrten Zutaten \u00fcber 50 Prozent bzw. 20 Prozent bei tierischen Produkten liegt.
Bei der Regelung der Deklaration von Lebensmittelzutaten mussten verschiedene Aspekte ber\u00fccksichtigt werden. Zum einen haben sich strengere Regelungen als nicht umsetzbar erwiesen, zum Beispiel f\u00fcr Zutaten, die t\u00e4glich auf dem Weltmarkt eingekauft werden und aus verschiedenen L\u00e4ndern stammen. Zum andern hat sich gezeigt, dass eine weiter gehende Regelung zu schwerwiegenden Handelshemmnissen gegen\u00fcber unserem Handelspartner EU f\u00fchren w\u00fcrde. S\u00e4mtliche importierten Produkte m\u00fcssten neu etikettiert werden, was zu weniger Auswahl und zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die heutige L\u00f6sung ist daher der beste Kompromiss zwischen Transparenz und Vollziehbarkeit der Regelung.
F\u00fcr die Umsetzung der im ersten Absatz beschriebenen Deklarationsvorschriften gilt eine \u00dcbergangsfrist bis Ende April 2021. Die EU wird im April 2020 mit der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2018/775 eine \u00e4hnliche Regelung wie die Schweiz einf\u00fchren. Der Bundesrat ist bereit, nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist und Inkrafttreten der EU-Regelung zu pr\u00fcfen, ob eine weitere Anpassung des Schweizer Rechts notwendig ist. Dabei soll auch gekl\u00e4rt werden, ob innovative digitale L\u00f6sungen mithelfen k\u00f6nnten, die Transparenz weiter zu steigern und zugleich bestehende Handelshemmnisse abzubauen.
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