Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung in Auftrag zu geben, um:
a. aufzuarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass im 1947 teilweise explodierten Munitionslager Mitholz ein heute nicht akzeptierbares Risiko vorhanden ist;
b. Prozessm\u00e4ngel und Verantwortliche f\u00fcr das unzul\u00e4ngliche Risikomanagement und die mangelhafte Informationspolitik zu benennen;
c. Vorkehrungen zu treffen, um \u00e4hnliche F\u00e4lle zu vermeiden.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3801 schreibt der Bundesrat, dass er \"eine externe Untersuchung zur Vergangenheitsbew\u00e4ltigung nicht als angezeigt\" betrachtet. Um jedoch den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden, m\u00fcssen befriedigende Antworten auf die Fragen der Interpellation gegeben werden. Zudem sollen Massnahmen zur Verhinderung \u00e4hnlich gelagerter F\u00e4lle getroffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den Forderungen des Motion\u00e4rs wie folgt Stellung:
a. Die Auswirkungen einer Explosion und damit das Risiko werden heute anders eingesch\u00e4tzt als fr\u00fcher. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass sich der Stand des Wissens in der Beurteilung solcher Risiken weiterentwickelt hat. Die Experten sind dadurch zu einer anderen Einsch\u00e4tzung gekommen.
b. Die fr\u00fcheren Risikobeurteilungen gingen von lediglich kleinen, auf die Anlage beschr\u00e4nkten Ereignissen aus (Expertenbericht der Kommission II vom 30. Juli 1949). Diese Beurteilung wurde im Jahr 1986 vom damaligen Experten best\u00e4tigt.
Aus diesem Grund bestand damals keine Veranlassung, \u00fcber die in der Anlage verbliebenen Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde zu informieren.
Seit der Zwischenbericht der Experten vom 27. April 2018 zu einem anderen Ergebnis als die vorangegangenen Risikoanalysen gekommen ist, hat das VBS umfassend \u00fcber die Situation informiert und die relevanten Dokumente f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Mit verschiedenen Informationsveranstaltungen und einem periodischen Newsletter wird die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung seither laufend \u00fcber die Erkenntnisse und den Stand der Arbeiten informiert.
Im Rahmen von Sprechstunden vor Ort haben die Betroffenen die M\u00f6glichkeit, ihre Fragen und Anliegen direkt mit Vertretern des VBS zu besprechen. Zudem hat das VBS der Bev\u00f6lkerung von Mitholz auf deren Wunsch hin am 26. Januar 2019 die M\u00f6glichkeit geboten, die Anlage zu besichtigen. Dabei konnten sich die Teilnehmenden unter F\u00fchrung von Fachspezialisten einen pers\u00f6nlichen Eindruck verschaffen und Fragen stellen.
c. Das VBS hat eine Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich weiterer Standorte von fr\u00fcheren Explosionsungl\u00fccken vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass keine \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4lle zu erwarten sind. Nach heutigem Kenntnisstand sind keine weiteren Vorkehrungen n\u00f6tig.
Das VBS analysiert die Situation laufend und pr\u00fcft allf\u00e4llige Massnahmen. Der Bundesrat erachtet eine unabh\u00e4ngige Untersuchung nicht als zielf\u00fchrend und will die Ressourcen stattdessen f\u00fcr die Risikoreduktion einsetzen.
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