Was versteht der Bundesrat unter dem Begriff \"Soft Law\"?
Lange wurde \u00fcber den Migrationspakt und seinen Status als Soft Law diskutiert. F\u00fcr die einen ist der Pakt eine Reihe von Erkl\u00e4rungen allgemeiner, rechtlich nicht verbindlicher Grunds\u00e4tze. Die anderen bef\u00fcrchten dagegen, sich in diesem Netz aus Prinzipien zu verfangen und eines Tages dazu verpflichtet zu werden, die erkl\u00e4rten Grunds\u00e4tze in materielles Recht umzuwandeln.
W\u00e4re es m\u00f6glich, die Entwicklung des internationalen Rechts in Form von konzentrischen Kreisen auf drei Ebenen - eventuell mit der M\u00f6glichkeit, sich auf jeder dieser drei Ebenen zur\u00fcckzuziehen - zu konzipieren?
Zun\u00e4chst w\u00fcrden sich mehrere L\u00e4nder auf eine Reihe von Leitprinzipien (Soft Law) einigen. Je nach Situation und gemachten Erfahrungen dieser L\u00e4nder w\u00fcrden diese Grunds\u00e4tze danach in das positive Recht dieser jeweiligen L\u00e4nder umgesetzt werden. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse, zu denen die meisten dieser L\u00e4nder in Ber\u00fccksichtigung der gemeinsam aufgestellten Grunds\u00e4tze kommen w\u00fcrden, nicht zu weit voneinander abweichen. Dies k\u00f6nnte dann eine n\u00fctzliche Grundlage darstellen, um in einem dritten Schritt internationale Vertr\u00e4ge mit zwingendem Rechtscharakter unterzeichnen und anschliessend ratifizieren zu k\u00f6nnen. Es ginge also darum, schrittweise vorzugehen und so zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung zu gelangen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Interpellation aufgeworfene Definitionsfrage ist Teil der laufenden Diskussion zu Soft Law. In den letzten Jahren hat das Soft Law als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewonnen. Dem Bundesrat ist die Wichtigkeit dieser Thematik bewusst; er hat daher beantragt, das Kommissionspostulat der APK-S 18.4104 zur Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law anzunehmen. Im entsprechenden Bericht wird insbesondere auf die Definition von Soft Law eingegangen und erl\u00e4utert, wie es rechtlich und politisch eingeordnet werden kann. Zudem wird er\u00f6rtert, inwiefern das Parlament in diesem Bereich unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung in geeigneter Form mitwirken und gleichzeitig die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz gewahrt werden kann. All diese Fragen bed\u00fcrfen einer vertieften Abkl\u00e4rung. Angesichts der laufenden Ausarbeitung des Postulatsberichtes erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine abschliessende Haltung zur Definition und zu m\u00f6glichen Weiterentwicklungen von Soft Law einzunehmen, die der Interpellant vorschl\u00e4gt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514152793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht|Menschenrechte|Migration"}}