Die menschenrechtliche Situation in der T\u00fcrkei gibt leider weiter zu grosser Besorgnis Anlass. Auch nach Aufhebung des Ausnahmezustands bleiben Tausende von t\u00fcrkischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in (Untersuchungs-)Haft, sei es wegen ihres demokratischen politischen Engagements, sei es wegen ihres Einstehens f\u00fcr die Menschenrechte oder weil sie als Medienschaffende nicht nach dem Willen des Pr\u00e4sidenten berichtet haben. Der Druck auf oppositionelle Kr\u00e4fte steigt weiterhin, einzelne Gefangene werden auch seit Monaten in Isolationshaft gehalten, der Zugang zu den eigenen Anw\u00e4lten oder zu Familienangeh\u00f6rigen wird trotz unz\u00e4hliger Gesuche verweigert. Dies f\u00fchrt auch in der t\u00fcrkisch-kurdischen Diaspora in der Schweiz zu grosser Besorgnis.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Setzt er auch in der T\u00fcrkei aktiv die Richtlinien des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zur Unterst\u00fctzung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern um? Welche konkreten Massnahmen (z. B. Gef\u00e4ngnisbesuche, Besuche von Prozessen) haben Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz in den letzten drei Jahren diesbez\u00fcglich unternommen?
2. Unternimmt er diplomatische Bem\u00fchungen, um darauf hinzuwirken, dass die T\u00fcrkei die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte respektiert und rasch umsetzt?
3. Hat die Schweiz aktiv ihre Guten Dienste angeboten zur Vermittlung im Konflikt der T\u00fcrkei mit der kurdischen Minderheit, falls dies von den Beteiligten gew\u00fcnscht w\u00fcrde?
4. Die T\u00fcrkei kennt nicht nur im Land selbst bewaffnete Konflikte, sondern ist im Norden Syriens ohne Uno-Mandat bewaffnet in einen internationalen Konflikt involviert. Darf man vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass die Schweiz keinerlei Lieferungen bewilligt von R\u00fcstungsg\u00fctern (wie z. B. gepanzerte Mannschaftstransporter) in die T\u00fcrkei? Welches waren die letzten bewilligten Exporte in die T\u00fcrkei (Art und Datum)?
5. Bekanntlich versuchten Vertreter der T\u00fcrkei, oppositionelle Personen aus der Schweiz zu entf\u00fchren. Angeblich f\u00fchren die t\u00fcrkische Regierung und ihre diplomatischen Vertretungen in der Schweiz auch ganze Listen von regierungskritischen Personen, sei es mit kurdischem oder g\u00fclenistischem Hintergrund, und diese Personen werden dann auch von der Botschaft vorgeladen. Ist dies dem Bundesrat bekannt? Wie bewertet er diese Einsch\u00fcchterungsversuche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinen Antworten auf die Fragen Gl\u00e4ttli 18.5197 und 17.5450 hat der Bundesrat dargelegt, dass die Schweiz die Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern umsetzt. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Verfolgung der Situation in der T\u00fcrkei mittels Kontakten zu den Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und ihrem Umfeld, mittels Beobachtung von Prozessen oder mittels Projekten zur St\u00e4rkung der Menschenrechte. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft in diesem Sinne engagieren.
2. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine wirksame und rasche Umsetzung der endg\u00fcltigen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gegen die Mitgliedstaaten des Europarates ein, einschliesslich der T\u00fcrkei. Gleichzeitig beteiligt sich die Schweiz finanziell am Treuhandfonds f\u00fcr Menschenrechte des Europarates (Human Rights Trust Fund, HRTF), der insbesondere die St\u00e4rkung der Mechanismen zur Umsetzung der EGMR-Urteile bezweckt. In diesem Zusammenhang f\u00fchrt der HRTF in der T\u00fcrkei ein Projekt durch, das mit Blick auf die Arbeit t\u00fcrkischer Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr eine bessere Umsetzung sorgen soll.
3. In seiner Antwort auf die Frage B\u00e9gl\u00e9 16.5523 wies der Bundesrat darauf hin, dass er wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, bei der Ann\u00e4herung der Parteien auf Anfrage eine Vermittlerrolle zu \u00fcbernehmen, namentlich im Zuge der erneuten bewaffneten Auseinandersetzungen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Juli 2015. Die t\u00fcrkische Regierung liess bisher jedoch verlauten, dass sie keine Fazilitation oder Mediation von aussen w\u00fcnsche, weder von der Schweiz noch von anderer Seite.
4. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 9. Mai 2018 zur Motion Guhl 18.3246. 2018 wurden auf der Grundlage von Artikel\u00a023 des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial (KMG; SR 541.51) sowie Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber das Kriegsmaterial (KMV; SR 514.511) Ausfuhren von einzelnen Pistolen f\u00fcr den Privatgebrauch an t\u00fcrkische Diplomaten sowie Ersatzteile f\u00fcr Flugabwehrsysteme bewilligt. Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr gepanzerter Fahrzeuge wurden keine erteilt. Die 2018 erteilten Bewilligungen beliefen sich auf etwa 3,6 Millionen Franken, die effektiven Ausfuhren auf etwa 96 000 Franken (etwa 4800 betreffen die erw\u00e4hnten Pistolen f\u00fcr den Privatgebrauch, und etwa 91 000 betreffen Baugruppen und Einzelteile f\u00fcr Feuerleitsysteme zu den genannten Flugabwehrsystemen). Die letzten Bewilligungen wurden vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) am 11. Dezember 2018 erteilt.
5. Die zust\u00e4ndigen Stellen von Bund und Kantonen sorgen f\u00fcr eine aktive Koordination ihrer \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten, insbesondere seit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei. So hat das EDA den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden zu verstehen gegeben, dass in der Schweiz die schweizerische Rechtsordnung gilt und dass ein ausl\u00e4ndischer Staat nicht befugt ist, auf schweizerischem Territorium hoheitliche Handlungen auszuf\u00fchren (vgl. Stellungnahme zur Interpellation Dittli 16.3649).
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