In seinem Bericht \"Umwelt Schweiz 2018\" betont der Bundesrat, dass die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz in einem unbefriedigenden Zustand ist und weiter schwindet. Die Biodiversit\u00e4t ist die Grundlage f\u00fcr das Leben auf der Erde und erm\u00f6glicht zahlreiche, unverzichtbare \u00d6kosystemleistungen. Die \u00d6kosystemleistungen sind nicht oder h\u00f6chstens in Ausnahmef\u00e4llen - und dann mit hohem Kostenaufwand - k\u00fcnstlich ersetzbar. Ein Nichthandeln kommt, h\u00e4lt der Bundesrat fest, also wesentlich teurer zu stehen als die Verst\u00e4rkung eines wirkungsvollen Schutzes bzw. die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t heute.
Zugleich zeigt der Bundesrat, dass der ausgewiesene Finanzbedarf allein f\u00fcr die Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung inzwischen rund 1,6 Milliarden Franken betr\u00e4gt. F\u00fcr den zielgerichteten Unterhalt weist der Bundesrat einen Bedarf von j\u00e4hrlich rund 126 Millionen aus. Aufgrund der fehlenden Mittel b\u00fcssen die Biotope von nationaler Bedeutung immer noch kontinuierlich an Qualit\u00e4t ein. Damit der Sanierungsbedarf nicht noch viel gr\u00f6ssere Ausmasse annimmt, m\u00fcssen die Unterhaltsarbeiten massiv verst\u00e4rkt werden.
Die Sanierung und der Werterhalt der nur gerade 2,2 Prozent der Landesfl\u00e4che ausmachenden national bedeutenden Biotope ist nur ein Teil der n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t der Schweiz. Unter dem Handlungsbedarf verweist der Bundesrat in seinem Bericht auf die Empfehlung der OECD f\u00fcr eine notwendige St\u00e4rkung der Anstrengungen, darunter das Sichern der Finanzierung. Die im Aktionsplan Biodiversit\u00e4t von 2017 genannten Massnahmen und Mittel gen\u00fcgen bei Weitem nicht, um den Empfehlungen der OECD nachzukommen.
1. Wie geht der Bundesrat vor, um rasch die Anstrengungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t zu verst\u00e4rken und den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t zu erg\u00e4nzen?
2. Wann sind die Ergebnisse des von der OECD empfohlenen Berichtes zur Identifikation und Vermeidung von Subventionen, welche potenziell eine negative Auswirkung auf die Biodiversit\u00e4t haben, zu erwarten?
3. Mit welchen Mitteln geht der Bundesrat den dringenden Aufwertungsbedarf an, damit die Biotope von nationaler Bedeutung nicht weiter kontinuierlich an Qualit\u00e4t einb\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat ist sich des besorgniserregenden Zustands der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz bewusst. Er hat deshalb im Mai 2016 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen 2017-2020 beschlossen und damit besonders dringliche Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen in den Biotopen von nationaler Bedeutung sowie die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t im Wald zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Mit seinem Entscheid zum Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) vom 6. September 2017 hat der Bundesrat entschieden, diese Sofortmassnahmen ab 2021 weiterzuf\u00fchren, aufzustocken und in die kommende Periode 2020-2024 der Programmvereinbarungen mit den Kantonen im Umweltbereich zu integrieren. Voraussetzung f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Sofortmassnahmen ab 2021 sowie f\u00fcr die Aufstockung der daf\u00fcr notwendigen Bundesmittel ist allerdings, dass sich die Kantone in \u00e4hnlichem Umfang wie der Bund an deren Finanzierung beteiligen. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Wirkungsanalyse des AP SBS \u00fcber eine Anpassung und Erg\u00e4nzung des Aktionsplans mit weiteren Massnahmen entscheiden.
2. Die Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen ist eine der Synergiemassnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz. Diese Massnahme wird entsprechend ihrer Relevanz ausgew\u00e4hlte Subventionen und Anreize analysieren. F\u00fcr die identifizierten Problemfelder werden Reformvorschl\u00e4ge erarbeitet.
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