Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel als Teil des FHA auszuhandeln, welches alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen und mindestens folgende Verpflichtungen und Ziele beinhaltet:
1. Die Umsetzung der Uno-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDG).
2. Die Ratifizierung und Einhaltung der V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge.
3. Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zu Ern\u00e4hrungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d).
4. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
5. Die Einhaltung der bestehenden Regelungen f\u00fcr den Konsumentenschutz in den Efta-Staaten.
Das Kapitel soll konkrete und messbare Ziele haben. Um diese zu gew\u00e4hrleisten, soll ein zielf\u00fchrender Beobachtungsprozess eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG sowie das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die internationalen Abkommen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Arbeitsrechte (z. B. ILO), die Uno-Deklaration zu den Rechten von B\u00e4uerinnen und Bauern wie auch die Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (RAI) einzuhalten. Zudem verlangt der neue Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d, dass Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft f\u00fchren soll, in der Schweiz wie auch im Ausland.
Diese Bestimmungen sind bei den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zu ber\u00fccksichtigen. Denn ohne ein glaubw\u00fcrdiges Nachhaltigkeitskapitel mit konkreten Zielen bestehen beim FHA mit den Mercosur-Staaten grosse Risiken, insbesondere f\u00fcr die b\u00e4uerliche Landwirtschaft. Die wachsenden Exporte heizen die Bodenspekulation an und f\u00fchren zu Landvertreibungen. Das Abkommen kann ebenfalls negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima haben, wenn aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch und Soja W\u00e4lder abgeholzt werden. Bereits heute werden beim Fleisch vor allem Edelst\u00fccke importiert und zunehmend per Flugzeug transportiert. Dies widerspricht der Klimapolitik des Bundes wie auch dem Auftrag zum nachhaltigen Handel im Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0e. Damit diesen Risiken begegnet werden kann, muss sich die Schweiz f\u00fcr ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen Efta-Mercosur einsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen einer koh\u00e4renten Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Der Bundesrat strebt eine Win-win-Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerl\u00e4ndern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung koh\u00e4rentes Wachstum erm\u00f6glichen soll, dies unter anderem im Bereich der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Einklang mit dem neuen Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung.
S\u00e4mtliche neueren Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz enthalten in diesem Sinne ein umfangreiches, v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Nachhaltigkeitskapitel. So wird auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (inklusive der Referenz zur Agenda 2030) enthalten, welche f\u00fcr alle Produktionssektoren gelten und auf die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Nachhaltigkeitsbereich verweisen. Diese Bestimmungen umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und wirksamen Umsetzung der von den Vertragsparteien ratifizierten multilateralen Umweltabkommen (darunter das Pariser Abkommen) und \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Weitere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbest\u00e4nden sowie die Verbreitung und Verwendung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards. Zudem wird auf die wichtigsten internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte sowie auf die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) verwiesen.
Die Schweiz setzt sich in den Verhandlungen mit Mercosur zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Verankerung von Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ein. Tierwohl ist ebenso ein Teil der Diskussionen.
Keines der bisherigen FHA der Schweiz hat die bestehenden inl\u00e4ndischen Regelungen betreffend Konsumentenschutz ber\u00fchrt. Das wird auch im Fall des Abkommens mit Mercosur so sein.
Auf institutioneller Ebene werden durch die FHA gemischte Aussch\u00fcsse geschaffen. Diese sind auch f\u00fcr die \u00dcberwachung und Einhaltung der Nachhaltigkeitsbestimmungen zust\u00e4ndig. Sie dienen als Forum zur Besprechung und zur L\u00f6sung m\u00f6glicher Probleme. Die Zivilgesellschaft wird in diesen Prozess ebenfalls mit einbezogen.
Neben dem Weg \u00fcber den gemischten Ausschuss k\u00f6nnen allf\u00e4llige Probleme auch via Streitbeilegungskapitel aufgenommen werden, indem der Konsultationsmechanismus, die Guten Dienste oder das Mediationsverfahren dieses Kapitels angerufen werden. Einzig die letzte Eskalationsstufe des Streitbeilegungsprozesses, das Schiedsverfahren, ist auf das Nachhaltigkeitskapitel nicht anwendbar. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr ist, dass Nachhaltigkeitsbestimmungen in FHA - im Gegensatz zu allen anderen Bestimmungen - nicht auf durchsetzbaren WTO-Verpflichtungen beruhen.
Die handelsrelevanten Arbeits- und Umweltbestimmungen in FHA nehmen Bezug auf internationale Abkommen und Organisationen, die ihre eigenen \u00dcberwachungsmechanismen enthalten und selber kein Schiedsverfahren vorsehen. Auch angesichts des fehlenden internationalen Konsenses bez\u00fcglich der Frage, wie Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen integriert werden sollten, ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass ein kooperativer Ansatz mit Begleitmassnahmen bessere Resultate verspricht als ein sanktionsbasierter Ansatz.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Schweiz und die Efta-Staaten im Bereich Handel und Nachhaltigkeit einen \u00e4hnlichen Ansatz wie die EU verfolgen.
Der Bundesrat m\u00f6chte schliesslich daran erinnern, dass FHA nicht dazu bestimmt sind, eigene Nachhaltigkeitsstandards und -indikatoren festzulegen. Die Nachhaltigkeitsbestimmungen in FHA basieren ausschliesslich auf bestehenden Normen und Grunds\u00e4tzen, die von den zust\u00e4ndigen internationalen Instrumenten und Organisationen festgelegt wurden. Diese bestimmen auch die Kriterien und Indikatoren zur Messung des erzielten Fortschritts und sollten nicht durch ein FHA konkurriert werden. Der gemischte Ausschuss fungiert als Beobachtungsorgan aller FHA-Bestimmungen, so auch bez\u00fcglich der im Nachhaltigkeitskapitel definierten Ziele.
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in den von ihm ausgehandelten FHA angemessen ber\u00fccksichtigt werden und dass daher keine zus\u00e4tzlichen Mechanismen n\u00f6tig sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44|52|55|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513894823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt|Landwirtschaft|Menschenrechte"}}