Der Bundesrat wird beauftragt, bei Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta-Staaten oder der Schweiz und Drittl\u00e4ndern f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen. Insbesondere m\u00fcssen die APK-Mitglieder \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert und die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt werden, die Verhandlungsmandate einzusehen.
","ReasonText":"FHA werden angestrebt, um der Schweizer Exportwirtschaft Zugang zu internationalen M\u00e4rkten zu erm\u00f6glichen. Doch bei FHA bestehen auch Risiken. Einerseits f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz, wenn zum Beispiel der Konsumentenschutz ausgeh\u00f6hlt wird und zweifelhafte Produkte importiert werden. Jedoch auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Partnerl\u00e4nder. Insbesondere wenn es sich dabei um Entwicklungs- oder Schwellenl\u00e4nder handelt. Problematisch ist beispielsweise, wenn die Schweiz von den Partnerl\u00e4ndern fordert, das Upov-\u00dcbereinkommen von 1991 zu \u00fcbernehmen. Dies ist problematisch, denn das Abkommen schr\u00e4nkt die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern ein. Doch gerade Entwicklungsl\u00e4nder brauchen diese Flexibilit\u00e4t, da ihre Ern\u00e4hrungssicherheit vom informellen Saatgutsystem abh\u00e4ngig ist. Weitere Risiken sind m\u00f6gliche Verletzungen von Menschenrechten oder negative Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt bei der Produktion von Exportg\u00fctern wie beispielsweise Palm\u00f6l.
Diese Beispiele zeigen, wie wichtig eine Mitsprache unterschiedlicher Akteure ist. Dass FHA w\u00e4hrend den Verhandlungen nicht \u00f6ffentlich diskutiert werden k\u00f6nnen, versteht sich von selbst. Doch die Mitglieder der APK-N und APK-S m\u00fcssen vertrauliche Informationen \u00fcber die Inhalte der Abkommen erhalten und dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen.
Bei FHA d\u00fcrfen nicht nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG sowie das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die internationalen Abkommen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Arbeitsrechte (z. B. ILO) sowie die Uno-Deklaration zu den Rechten von B\u00e4uerinnen und Bauern einzuhalten. Die Schweiz muss diese Verpflichtungen wahrnehmen, auch im Rahmen von FHA.
Auch aufgrund der Intransparenz sind FHA in der Politik, aber auch in der Bev\u00f6lkerung in Misskredit geraten.
Damit weiterhin Abkommen ausgehandelt und vor allem abgeschlossen werden k\u00f6nnen, sind mehr Transparenz und Mitsprachem\u00f6glichkeiten zwingend notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer aktiven Kommunikation zu den Vorteilen und Herausforderungen einer offenen Handelspolitik. Er sieht denn auch vor, den Dialog mit dem Parlament \u00fcber die laufenden Freihandelsverhandlungen im Rahmen des M\u00f6glichen zu intensivieren. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen systematischer \u00fcber den Stand der einzelnen Prozesse informieren, dabei aber vermeiden, dass die Verhandlungsposition der Schweiz geschw\u00e4cht wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44|52|421|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555058377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt|Parlament|Menschenrechte"}}