Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie er zuk\u00fcnftig das Handelsrecht der WTO mit den Vorgaben von Nachhaltigkeitsabkommen vereinbaren will. Neben der Uno-Agenda 2030 sind insbesondere gemeint: die multilateralen Abkommen im Umweltbereich (namentlich das Klima- und das Biodiversit\u00e4tsabkommen), die Arbeitsrechte sowie die Menschenrechtsnormen. Es ist dabei zu pr\u00fcfen, ob die Einf\u00fchrung eines Handelsgesetzes zielf\u00fchrend sein kann und wie Partizipation und Transparenz erh\u00f6ht werden kann.
","ReasonText":"Artikel\u00a0104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit verpflichtet den Bund in allgemeiner Form, zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln, Voraussetzungen zu schaffen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen.
Dies gilt es nun umzusetzen. Der Bund befindet sich aktuell in Verhandlung mit mehreren L\u00e4ndern und Wirtschaftsr\u00e4umen wie EU, Mercosur, Indonesien oder Malaysia. Fragen der Nachhaltigkeit werden situativ und mit grossen Unterschieden verhandelt.
F\u00fcr eine bessere Verhandlungsposition der Schweiz k\u00f6nnte es zielf\u00fchrend sein, wenn die Anspr\u00fcche und roten Linien im Bereich Nachhaltigkeit klar definiert w\u00e4ren, z. B. in einem Handelsgesetz oder durch klare, transparente Vorgaben des Bundesrates f\u00fcr Verhandlungen.
Dies ist insbesondere f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft wichtig, der seine Interessen bei solchen Abkommen h\u00e4ufig verletzt sieht. Die Intransparenz und die mangelnde Partizipation werden h\u00e4ufig beklagt. Die situative politische Auseinandersetzung im Einzelfall ist kr\u00e4fteraubend und f\u00fchrt zu unbefriedigenden und provisorischen Ergebnissen.
Die erw\u00e4hnten Nachhaltigkeitsabkommen sind in den Verhandlungen genauso wie die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) einzuhalten. Die WTO selber sieht sich in einer wichtigen Rolle zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Uno-Agenda. Sie ist gem\u00e4ss ihren Satzungen verpflichtet, ihre Ziele \"in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung\" zu verfolgen und \"die Umwelt zu bewahren und zu besch\u00fctzen\".
In Anbetracht der Blockaden im Bereich Landwirtschaft (Scheitern der Uruguay- und der Doha-Runde) er\u00f6ffnen sich Spielr\u00e4ume f\u00fcr bi- und multilaterale Verhandlungen, deren Grenzen im Rahmen des Berichtes ebenfalls ausgelotet werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Handelsbeziehungen der Schweiz zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Grunds\u00e4tzlich stehen die internationalen Handelsregeln nicht im Widerspruch zu multilateralen Umweltabkommen, ILO-\u00dcbereinkommen oder Menschenrechtsinstrumenten. So anerkennt die WTO die nachhaltige Entwicklung als ein zentrales Prinzip und Ziel, welches in all seinen Regelungsbereichen angestrebt wird. Das internationale Handelssystem erlaubt beispielsweise explizit die Einf\u00fchrung von Handelsbarrieren u. a. zum Schutz der Umwelt, wie dies f\u00fcr ein umweltgerechtes Abfallmanagement (Basler \u00dcbereinkommen) oder f\u00fcr den Schutz der Ozonschicht (Montrealer Protokoll) gemacht wird. Die Schweiz setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, dass Nachhaltigkeitsthemen einen h\u00f6heren Stellenwert im internationalen Handelssystem erhalten.
In der WTO hat sich die Schweiz im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde u. a. f\u00fcr eine konkrete Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zwischen WTO-Regeln und den multilateralen Umweltabkommen sowie eine Liberalisierung von Umweltg\u00fctern eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweiz z. B. Diskussionen zur Bedeutung des Pariser Klimaabkommens f\u00fcr die WTO oder zur Abschaffung von ineffizienten Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger im WTO-Umweltkomitee. Die Schweiz wird sich trotz der gescheiterten Doha-Runde weiterhin f\u00fcr eine Diskussion von Nachhaltigkeitsthemen in der WTO einsetzen.
Im Rahmen der Verhandlungen f\u00fcr neue Freihandelsabkommen (FHA) sowie im Rahmen der Modernisierung von FHA setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Aufnahme von spezifischen verbindlichen Bestimmungen zu Arbeitsstandards und Umweltschutz sowie Verweisen auf die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente und auf die Grunds\u00e4tze der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) ein.
Die Schweiz pr\u00fcft zudem im Einzelfall, ob weiter gehende Massnahmen vorzusehen sind. In den Verhandlungen mit Mercosur setzt sich die Schweiz etwa zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Verankerung von Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ein. Das Tierwohl ist ebenso ein Teil der Diskussionen. Im Abkommen mit Indonesien wurden spezifische Palm\u00f6l-Bestimmungen aufgenommen. Mit China und Vietnam wurden regelm\u00e4ssige tripartite Dialoge zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsstandards institutionalisiert, worin die Schweizer Sozialpartner vollst\u00e4ndig einbezogen sind.
Die F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des internationalen Handelssystems beschr\u00e4nkt sich zudem nicht auf Freihandelsabkommen. Beispielsweise setzt sich die Schweiz zur Unterst\u00fctzung der nachhaltigen Produktion im Ausland seit vielen Jahren f\u00fcr die Entwicklung und die effektive Anwendung freiwilliger, privater Nachhaltigkeitsstandards z. B. in verschiedenen Rohstoffsektoren oder in der Biolandwirtschaft ein.
Die Partizipation der interessierten Kreise wird im Rahmen der Konsultation verschiedener bestehender Foren wie der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (KfW) oder der Verbindungsgruppe WTO/FHA gew\u00e4hrleistet (siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Friedl 18.4246). Der Bundesrat ist bestrebt, die Einbindung der verschiedenen Interessengruppen noch weiter zu verst\u00e4rken. Auf die Frage der Transparenz wird in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Arslan 18.4396 eingegangen.
Die im Postulat geforderte Vereinbarkeit von Handelsabkommen mit Umwelt- und Sozialabkommen ist bereits heute gew\u00e4hrleistet. Zudem bleibt der Bundesrat bestrebt, die vom Postulat geforderten Aktivit\u00e4ten im Rahmen seiner Aussenwirtschaftsstrategie umzusetzen. Ein Handelsgesetz w\u00fcrde deshalb keinen Mehrwert schaffen.
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