Privatpersonen k\u00f6nnen heute in der Schweiz neben anderen Zahlungsmitteln in der Regel mit Bargeld bezahlen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Er pr\u00fcft dabei insbesondere die M\u00f6glichkeit, die Annahme von Bargeld gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG, SR 941.10) von dispositivem Recht in zwingendes Recht umzuwandeln, und zeigt dabei auf, welche Ausnahmen, Beschr\u00e4nkungen (z. B. aufgrund der Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes, beim Online-Shopping usw.) oder begleitenden Massnahmen er bei einer Annahmepflicht von Bargeld als sinnvoll erachten w\u00fcrde.
","ReasonText":"Wie in der Interpellation 18.3961, \"Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel f\u00fcr Privatpersonen\", dargelegt, h\u00e4ufen sich die Meldungen, dass es Privatpersonen nicht mehr m\u00f6glich ist, Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, sondern nur noch mit elektronischen Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Debitkarten, Handy/Apps, E-Banking usw.). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend mit der zunehmenden Digitalisierung weiter akzentuieren wird - in Schweden zum Beispiel ist es bereits heute oft nicht mehr m\u00f6glich, mit Bargeld zu bezahlen. Diese Entwicklung zu einer bargeldlosen Gesellschaft hat jedoch gewichtige Nachteile:
1. Abh\u00e4ngigkeit: Bei einem Ausfall des elektronischen Zahlungssystems (\u00dcberlastung, Stromausfall, Cyberattacken usw.) kann f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr auf die Bezahlung mit Bargeld ausgewichen werden.
2. Kosten und Geb\u00fchren: Verschwindet das Bargeld, k\u00f6nnten die Betreiber und Herausgeber von elektronischen Zahlungsmitteln die Geb\u00fchren zulasten des Handels und der Konsumenten massiv erh\u00f6hen, da keine Alternativen zu ihren Dienstleistungen bestehen.
3. \u00dcberschuldung: Bargeld wird teilweise durch Debitkarten ersetzt, aber auch durch Kreditkarten und Bezahl-Apps, bei denen eine Kreditkarte hinterlegt ist. Damit nehmen die Eink\u00e4ufe auf Kredit zu. Die Verluste und Folgekosten einer \u00dcberschuldung von Privatpersonen tr\u00e4gt dann aber erfahrungsgem\u00e4ss zu einem grossen Teil die \u00f6ffentliche Hand.
4. Datenschutz und Privatsph\u00e4re: Ist nur noch der Einsatz von elektronischen Zahlungsmitteln m\u00f6glich, lassen sich s\u00e4mtliche Ausgaben einer Person l\u00fcckenlos nachvollziehen. Wer dies nicht m\u00f6chte, hat keine Ausweichm\u00f6glichkeit mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Interpellation 18.3961 hat der Bundesrat dargelegt, dass sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an Bargeld in der Schweiz hoch sind und es keine Anzeichen gibt, dass das Bargeld in naher Zukunft bedeutungslos wird. Zu diesem Ergebnis kommen auch der Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung \u00fcber die Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken in der Schweiz (Oktober 2018) sowie die Zahlungsmittelumfrage 2017 der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Bez\u00fcglich der Wahl der Zahlungsmittel, ob Bargeld, Kartenzahlungen oder andere Zahlungsmittel, hat der Bundesrat keine Pr\u00e4ferenzen. Die Wahl der Zahlungsmittel liegt in der freien Entscheidung der privaten Haushalte und Unternehmen. Dies erachtet der Bundesrat als zweckm\u00e4ssig und \u00f6konomisch effizient. Entsprechend ist auch der gesetzliche Auftrag an die SNB formuliert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11) hat die SNB die Aufgabe, sowohl die Bargeldversorgung zu gew\u00e4hrleisten als auch das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern. Massgebend f\u00fcr die Auftr\u00e4ge sind einzig die Zahlungsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft. F\u00fcr das Bargeld (M\u00fcnzen und Banknoten) besteht eine Annahmepflicht (Art. 3 WZG). Dabei handelt es sich jedoch um dispositives Recht, d. h., bei Einverst\u00e4ndnis beider Vertragsparteien kann von dieser Regelung abgewichen werden und z. B. Kartenzahlung vereinbart werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, diese Vertragsfreiheit einzuschr\u00e4nken.
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstands, dass sich in der Schweiz in keiner Weise eine schwindende Bedeutung der Bargeldverwendung abzeichnet, sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr den geforderten Bericht zur Sicherstellung der Akzeptanz von Bargeld.
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