Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen m\u00fcssen entweder die Mitgliedschaft in einem Sch\u00fctzenverein oder das regelm\u00e4ssige Schiessen mit der Waffe nachweisen. Gem\u00e4ss Verordnungsentwurf ist keine Sammelbest\u00e4tigung der Vereine via Mitglieder- oder Schiessregister m\u00f6glich. W\u00e4re diese administrative Vereinfachung denkbar?
2. Wenn schon Nachweise von Vereinen verlangt werden, welche Kriterien und Bedingungen gelten f\u00fcr die Schiessvereine?
3. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die entsprechenden Bewilligungen von Waffen oder Waffenbestandteilen sind f\u00fcr Vereinsmitglieder, welche den Sch\u00fctzensport aus\u00fcben und ausserdienstlich schiessen, recht hoch und st\u00f6rend. Wieso muss bei einer Reparatur f\u00fcr jeden Waffenbestandteil eine Geb\u00fchr bezahlt werden, und weshalb kann bei mehreren Waffen eine Sch\u00fctzin oder ein Sch\u00fctze nicht eine geb\u00fchrenfreie Meldung unb\u00fcrokratisch per Formular machen?
","ReasonText":"Seitens des Bundesrates und auch im Parlament wurde versprochen, dass sich mit dem neuen Waffengesetz gem\u00e4ss der EU-Richtlinie nichts oder nicht viel \u00e4ndern wird. Nachdem gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen worden ist und es n\u00e4chstes Jahr voraussichtlich zu einer Volksabstimmung kommen wird, ist der Bundesrat f\u00fcr die Transparenz bereits einen positiven Schritt weitergegangen und hat die vorgesehene Verordnung zum neuen Waffengesetz publiziert. F\u00fcr diesen Verordnungsentwurf l\u00e4uft bereits Mitte Februar 2019 die Vernehmlassung ab, weshalb vor Kenntnis des Abstimmungsresultates Stellungnahmen eingereicht werden m\u00fcssen.
Die Analyse dieser Verordnung ist aufgrund der Vernehmlassungsantworten noch ausstehend. Doch muss heute schon festgestellt werden, dass f\u00fcr die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen doch einige administrative und finanzielle \u00c4nderungen geplant sind, die nochmals zu \u00fcberlegen und vereinfacht sowie abgeschw\u00e4cht werden sollten.
Damit die Versprechen von Bundesrat und auch der Mehrheit des Parlamentes eingehalten sind und die Tradition des Schweizer Schiesswesens gewahrt werden kann, m\u00fcssen die Regelungen f\u00fcr die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen und der Sportvereine m\u00f6glichst einfach und verst\u00e4ndlich sein und nicht hohen Geb\u00fchren unterliegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der angepassten EU-Waffenrichtlinie auch auf Verordnungsstufe hat als Schengen-Weiterentwicklung innerhalb maximal einer Zweijahresfrist zu erfolgen, vorliegend bis Ende Mai 2019. Um diese Frist wahren zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat seine Umsetzungsvorschl\u00e4ge in der Waffenverordnung am 30. November 2018 in die Vernehmlassung gegeben, nachdem das Parlament die gesetzlichen Anpassungen am 28. September 2018 verabschiedet hatte. Im Rahmen der Vernehmlassung k\u00f6nnen die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates kommentiert und Antr\u00e4ge dazu eingebracht werden. Der Bundesrat wird die eingegangenen Vorschl\u00e4ge in der Folge w\u00fcrdigen.
Nach der Vernehmlassung werden zudem die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zum Entwurf der Anpassung der Waffenverordnung konsultiert.
1. Sportsch\u00fctzen haben ihre Vereinsmitgliedschaft bzw. den Nachweis \u00fcber das regelm\u00e4ssige Schiessen nur dann nach f\u00fcnf und zehn Jahren zu erbringen, wenn sie nach Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen eine der betroffenen halbautomatischen Feuerwaffen erwerben. Nicht erforderlich ist dieser Nachweis f\u00fcr Waffen, die bei Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen bereits im Besitz der betroffenen Personen sind. Eine Sammelbest\u00e4tigung in dem Sinn, dass die Vereine einfach alle ihre Mitglieder melden, w\u00fcrde zu weit gehen, da die einzelnen Sportsch\u00fctzen und nicht der Schiessverein den Nachweis zu erbringen haben.
2. Auf die Festlegung von Kriterien und Bedingungen f\u00fcr Schiessvereine wurde verzichtet. Im Verordnungsentwurf des Bundesrates ist aber definiert, in welcher Form die Sportsch\u00fctzen die erforderlichen Nachweise erbringen k\u00f6nnen: Sie k\u00f6nnen ihre Mitgliedschaft in einem Schiessverein bspw. mittels Vorlage eines Auszuges aus der Vereinsadministration des Schiessvereins belegen. Sind die Sportsch\u00fctzen nicht Mitglied in einem Schiessverein, ist der Nachweis des regelm\u00e4ssigen sportlichen Schiessens mit einem Dokument (bspw. daf\u00fcr vorgesehenes Formular, milit\u00e4rischer Leistungsausweis oder Schiessb\u00fcchlein) zu erbringen, aus dem die einzelnen absolvierten Schiessen hervorgehen.
3. Das bestehende Waffenrecht wird mit dieser Revision nur insoweit angepasst, als es zur Umsetzung der ge\u00e4nderten EU-Waffenrichtlinie erforderlich ist. Die Erhebung von Geb\u00fchren wird durch die EU-Waffenrichtlinie nicht geregelt. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass ein Waffenerwerbsschein f\u00fcr bis zu drei Waffen oder f\u00fcr wesentliche Waffenbestandteile ausgestellt werden kann, wenn diese Gegenst\u00e4nde gleichzeitig und beim gleichen Ver\u00e4usserer erworben werden (Art. 16 der Waffenverordnung, WV; SR 514.541). Diese bestehende Regelung soll gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates auch gelten, wenn jene halbautomatischen Waffen, f\u00fcr die vor der Revision ein Waffenerwerbsschein erforderlich war, mittels Ausnahmebewilligung erworben werden. Der Bundesrat wird die Frage der Geb\u00fchren bei Vorliegen des Vernehmlassungsergebnisses nochmals pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513854877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}