Im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) sorgten in den vergangenen Monaten Spesenexzesse f\u00fcr Schlagzeilen. Als Reaktion wurde f\u00fcr das VBS ein Spesenreglement verabschiedet.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es keine allgemeinen Regeln, welche solche Fragen f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung regeln? Konkret: Galt das Spesenreglement der Bundesverwaltung nicht f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport?
2. Wenn doch: Schliesst dieses Reglement Exzesse wie die vom VBS erkannten nicht aus?
3. Falls nein: Warum wurde dann nicht auch das allgemeine Spesenreglement angepasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verg\u00fctung von Spesen f\u00fcr die Bundesangestellten der zentralen Bundesverwaltung ist in den Artikeln 41ff. der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) geregelt. Diese Bestimmungen regeln Anspruch und H\u00f6he des Ersatzes der Auslagen der Angestellten f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke wie beispielsweise Auslagen f\u00fcr Transport, Mahlzeiten oder \u00dcbernachtungen. Diese Bestimmungen gelten auch f\u00fcr die Mitarbeitenden des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS).
Dabei gilt es zu beachten, dass es f\u00fcr das milit\u00e4rische Personal des VBS aufgrund der spezifischen Aufgaben dieser Angestellten Abweichungen bzw. Erg\u00e4nzungen zu den erw\u00e4hnten Bestimmungen gibt. Diese werden in der Verordnung des VBS \u00fcber das milit\u00e4rische Personal (V Mil Pers; SR 172.220.111.310.2) geregelt.
2. Bei den publik gewordenen Ausgaben des VBS handelte es sich nicht prim\u00e4r um Spesen, sondern um Ausgaben f\u00fcr Anl\u00e4sse des Arbeitgebers zugunsten seiner Angestellten. Solche Ausgaben werden von den Bestimmungen der VBPV nicht abgedeckt. Es ist den Departementen bzw. den Verwaltungseinheiten \u00fcberlassen, die H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr solche Mitarbeitendenanl\u00e4sse festzulegen. Auf jeden Fall sollten die Kosten dem Anlass angemessen sein und nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch ausfallen.
3. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckm\u00e4ssig, die Ausgaben f\u00fcr Mitarbeitendenanl\u00e4sse f\u00fcr alle Verwaltungseinheiten einheitlich festzulegen.
Diese Ausgaben gr\u00fcnden oftmals auf amtsspezifischen Eigenheiten und Bed\u00fcrfnissen, die sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Es w\u00e4re deshalb unrealistisch, eine f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung geltende, abschliessende Regelung treffen zu wollen.
Weil es sich bei den Auslagen f\u00fcr Mitarbeitendenanl\u00e4sse nicht um Spesen im eigentlichen Sinne handelt, w\u00e4re es zudem sachfremd, diese Ausgaben im Spesenreglement aufzunehmen. Das Spesenreglement der Bundesverwaltung besteht aus einer Zusammenstellung s\u00e4mtlicher rechtlichen Bestimmungen, welche die dienstlichen Auslagen der Mitarbeitenden regeln. Als Vereinbarung zwischen der Bundesverwaltung und der Steuerverwaltung regelt es die Besteuerung der Auslagen.
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