Die vom Parlament angenommene Motion 17.3261 beauftragt den Bundesrat damit, eine attraktive und international wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Start-ups auszuarbeiten.
Einige Fragen bleiben noch offen:
1. Sollte der erste Schritt nicht darin bestehen, diesen wissenschaftsbasierten Unternehmenstyp zu definieren, der f\u00fcr unser Innovationspotenzial von entscheidender Bedeutung ist? Eine solche Definition wurde seit Jahren wiederholt gefordert, insbesondere im Postulat 13.4237.
2. Gedenkt der Bundesrat, eine Definition von Start-ups vorzulegen?
3. Wenn nein: Wie will er Massnahmen f\u00fcr einen Unternehmenstyp ergreifen, dessen Besonderheit er nicht anerkennt?
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bundesrat eine solche Definition nie angegangen ist. Um Zeit zu sparen, erinnere ich daher daran, dass derartige Definitionen in den Gesetzgebungen zahlreicher L\u00e4nder und auch von Kantonen enthalten sind. Man muss sich also nur davon inspirieren lassen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \u00fcberwiesenen Motion 17.3261 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen eine attraktive und international wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6sung auszuarbeiten. Die Erarbeitung entsprechender Massnahmen setzt eine Analyse des Ist-Zustandes und des Handlungsbedarfes voraus. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung wird zu diesem Zweck im ersten Quartal 2019 eine Konsultation mit Start-up-Verb\u00e4nden durchf\u00fchren.
Die Analyse soll aufzeigen, ob Massnahmen zielf\u00fchrend sind, die ausschliesslich f\u00fcr Start-up-Unternehmen beziehungsweise deren Mitarbeitende gelten, oder aber Massnahmen, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen bzw. Mitarbeitende Anwendung finden. Der Bundesrat wird nach einer umfassenden Analyse entscheiden, in welcher Form sich das Anliegen des Parlamentes aus seiner Sicht am besten erf\u00fcllen l\u00e4sst. Die sich stellenden Fragen sollen auch im Rahmen der genannten Konsultation thematisiert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109458727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Steuer"}}