Ein Ziel der Strategie Digitale Schweiz ist es, Unternehmen und insbesondere Start-ups zu konsultieren. Diese verf\u00fcgen oft \u00fcber weitreichende Kenntnisse der Themen, die von der Strategie angesprochen werden. Allerdings scheint es so, als w\u00fcrden nur sehr wenige Unternehmen in den Aktionsplan einbezogen. Insgesamt sind es nur etwa zehn Privatunternehmen, darunter ein einziges Start-up-Unternehmen. Dieses wurde jedoch noch nicht kontaktiert.
Ausserdem enth\u00e4lt das am 18. September 2018 ver\u00f6ffentlichte Dokument \"Aufnahmekriterien f\u00fcr bundesexterne Massnahmen im Aktionsplan Digitale Schweiz\" eine Reihe sehr strenger Teilnahmebedingungen. Diese Kriterien entmutigen die Unternehmen, denen die Zeit fehlt, sich damit zu befassen. Das Dokument stellt die Aufnahme in den Aktionsplan in der Tat als ein Privileg f\u00fcr die ausgew\u00e4hlten Unternehmen dar. Jedoch sind die Unternehmen gar nicht auf den Aktionsplan angewiesen. Im Gegenteil: Die Strategie Digitale Schweiz ist auf das Fachwissen der Unternehmen angewiesen. Daher frage ich den Bundesrat:
1. Kann er das Verfahren zur Konsultation von Unternehmen proaktiver und weniger entmutigend gestalten?
2. Kann er das Verfahren zur Konsultation von privaten Unternehmen und ihre Aufnahme in den Aktionsplan zumindest vereinfachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz vom 5. September 2018 f\u00fchrt erstmals auch national bedeutende Projekte von bundesexternen Akteuren im Aktionsplan auf. Damit will der Bundesrat dem f\u00fcr die Digitalisierung der Schweiz wertvollen Innovationspotenzial von privatwirtschaftlichen Unternehmen Rechnung tragen. Er hat die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme externer Massnahmen bewusst offen formuliert, dies mit dem Ziel, der Breite von m\u00f6glichen Digitalisierungsmassnahmen aus der Wissenschaft und Wirtschaft gerecht zu werden. Zugleich sollen die Kriterien sicherstellen, dass alle aufgef\u00fchrten Massnahmen f\u00fcr eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht oder die Schweizer Wirtschaft relevant sind und einen Mehrwert bieten. Sie sollen nicht als Werbefenster f\u00fcr einzelne Unternehmen oder Produktideen dienen.
1. Im Rahmen des Dialogs Digitale Schweiz werden potenzielle externe Tr\u00e4ger von Massnahmen f\u00fcr den Aktionsplan Digitale Schweiz aktiv angesprochen. Dies gilt es insbesondere im Hinblick auf die nationale Konferenz Digitale Schweiz, welche im dritten Quartal 2019 stattfinden wird, zu verst\u00e4rken. Vorgesehen sind mehrere zielgruppenorientierte Kommunikationsmassnahmen, unter anderem auf Social Media. Diese dienen auch dazu, den Anteil der bundesexternen Massnahmen von kleinen Unternehmen und Start-ups zu erh\u00f6hen.
Die Publikation einer bundesexternen Massnahme im Aktionsplan begr\u00fcndet keinen Anspruch auf finanzielle oder personelle Unterst\u00fctzung durch die Bundesverwaltung.
2. Im ersten Quartal 2019 wird der Aktionsplan Digitale Schweiz im Internet neu lanciert. Daf\u00fcr werden alle Massnahmen des Aktionsplans auf der Website digitaldialog.swiss \u00fcbersichtlich aufbereitet und weiterf\u00fchrende Informationen (Federf\u00fchrung, Partner usw.) zu jeder Massnahme ver\u00f6ffentlicht. Im gleichen Zug wird der Prozess f\u00fcr die Antragstellung f\u00fcr die Aufnahme von bundesexternen Massnahmen in den Aktionsplan \u00fcberarbeitet, mit einem einfachen Online-Formular erg\u00e4nzt und in seiner Benutzerfreundlichkeit verbessert.
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