Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, mit der die Subventionen abgeschafft werden, die der neuen Verfassungsbestimmung zur Ern\u00e4hrungssicherheit zuwiderlaufen. Es geht dabei insbesondere um folgende Subventionen:
1. Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes;
2. Beitr\u00e4ge an die Verwertungsmassnahmen f\u00fcr Inlandeier;
3. Infrastrukturbeitr\u00e4ge f\u00fcr Schlachtviehm\u00e4rkte im Berggebiet;
4. Beitr\u00e4ge an die Verwertung von Schafwolle.
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) kommt in ihrem Bericht vom 25. Juni 2018 zum Schluss, dass wegen der neuen Verfassungsbestimmung zur Ern\u00e4hrungssicherheit verschiedene Subventionen gek\u00fcrzt oder gestrichen werden m\u00fcssten. Das gilt konkret f\u00fcr Produkte oder Produktionsmethoden, die nicht nachhaltig und standortangepasst sind. Betroffen sind u. a. die Tierzucht, die Beihilfen an die Viehwirtschaft und die Absatzf\u00f6rderung.
In der Antwort auf die Frage Moser 18.5747 erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass er die kritische Haltung der EFK gegen\u00fcber den Marktst\u00fctzungsmassnahmen grunds\u00e4tzlich teilt. Das betrifft insbesondere die Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes, an die Verwertung von Schafwolle, an die Verwertungsmassnahmen f\u00fcr Inlandeier sowie die Infrastrukturbeitr\u00e4ge f\u00fcr Schlachtviehm\u00e4rkte im Berggebiet. Im erl\u00e4uternden Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass diese Massnahmen die Marktausrichtung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft behindern.
Es reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, dass der Bundesrat diese Subventionen in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus \"mittels Fragebogen zur Diskussion\" stellt. Vielmehr muss der neue Verfassungsartikel nun rasch auf Gesetzesebene umgesetzt werden - gerade wenn sich Finanzkontrolle und Bundesrat in der Sache so einig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Vergangenheit insbesondere die Massnahmen zur Verwertung von Schafwolle dem Parlament bereits mehrfach zur Abschaffung vorgeschlagen.
Nachdem das Parlament mit der Agrarpolitik 2002 den schrittweisen Abbau der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verwertung der inl\u00e4ndischen Schafwolle beschlossen hat, ist es mit der Agrarpolitik 2007 auf seinen Entscheid zur\u00fcckgekommen und hat mit Artikel\u00a051bis des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) das Fortf\u00fchren der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verwertung der Schafwolle beschlossen.
In der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 (BBl 2006 6337) hat der Bundesrat erneut die Abschaffung der Beitr\u00e4ge zur Verwertung der Schafwolle vorgeschlagen, und das Parlament hat erneut auf deren Abschaffung verzichtet. Im Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 (KOPG 12/13; BBl 2010 7059) vorgeschlagen, auf die Beihilfen zugunsten der Inlandeierproduktion wie auch auf die Beitr\u00e4ge an die Verwertung inl\u00e4ndischer Schafwolle ab dem Jahr 2013 g\u00e4nzlich zu verzichten. Sowohl der St\u00e4nderat wie auch der Nationalrat sind jedoch nicht auf das KOPG 12/13 eingetreten.
Der Bundesrat hat im erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassung der Agrarpolitik 2022 plus festgehalten, dass er der Auffassung ist, dass in den betroffenen Marktbereichen kein Marktversagen vorliegt und ein staatlicher Markteingriff nicht gerechtfertigt ist. Es handelt sich um vorhersehbare Marktschwankungen, wie beispielsweise das erh\u00f6hte Angebot von Inlandeiern nach Ostern oder ein hohes Angebot an Schlachtk\u00e4lbern im Fr\u00fchling. F\u00fcr den Bundesrat ist es jedoch von zentraler Wichtigkeit, in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus abzukl\u00e4ren, ob nun der breite politische Wille zur Abschaffung der Verwertungsmassnahmen f\u00fcr Fleisch, Eier, Schafwolle und Fr\u00fcchte sowie der Infrastrukturbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche M\u00e4rkte im Berggebiet vorhanden ist. Er stellt deshalb die Abschaffung der Massnahmen mittels Fragebogen zur Diskussion.
Das Verfahren mit dem Fragebogen zu den einzelnen Massnahmen zusammen mit dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle erlaubt eine detaillierte Auswertung und die Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage f\u00fcr den Bundesrat im Hinblick auf die Erstellung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus zuhanden des Parlamentes. Der Bundesrat wird seinen Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen in Kenntnis dieser Grundlagen f\u00e4llen.
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