Der Bundesrat wird beauftragt, per Gesetz einen seitlichen Abstand f\u00fcr das \u00dcberholen von Velofahrerinnen und Velofahrern festzulegen.
","ReasonText":"Der seitliche Abstand f\u00fcr das \u00dcberholen von Fahrzeugen ist im Strassenverkehrsrecht nicht festgelegt. In Artikel\u00a035 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) heisst es: \"Wer \u00fcberholt, muss auf die \u00fcbrigen Strassenben\u00fctzer, namentlich auf jene, die er \u00fcberholen will, besonders R\u00fccksicht nehmen.\" Und in Artikel\u00a034 SVG: \"Gegen\u00fcber allen Strassenben\u00fctzern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und \u00dcberholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.\"
Jeder zehnte Velounfall passiert, wenn Velofahrerinnen und Velofahrer von anderen Fahrzeugen \u00fcberholt oder passiert werden. Da die Velofahrerinnen und Velofahrer besonders verletzlich sind, stellt zu nahes \u00dcberholen f\u00fcr sie ein gr\u00f6sseres Risiko dar als f\u00fcr Fahrzeuge mit Karosserie.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.4011, \"Regelung des seitlichen \u00dcberholabstands bei Velos\", erkl\u00e4rt, er sehe keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Pr\u00e4zisierung der bestehenden Regelung. \"Der gebotene Abstand beim \u00dcberholen von Fahrr\u00e4dern ist von Fall zu Fall und unter Einbezug der konkreten Umst\u00e4nde zu beurteilen.\"
Ich teile diese Ansicht, weshalb ich vorschlage, eine differenzierte Regelung zu erlassen, beispielsweise 1 Meter f\u00fcr Zonen mit beschr\u00e4nktem Fahrzeugverkehr (Begegnungszone, Tempo-30-Zone) und 1,50 Meter auf allen anderen Strassen.
Leider ist auch bei markierten Radstreifen ein ausreichender Abstand nicht garantiert. Studien haben gezeigt, dass die Abgrenzungslinien dazu f\u00fchren, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer den gesamten ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Platz nutzen und zu nah an die gelbe Linie heranfahren, auch wenn der Abstand f\u00fcr das \u00dcberholen eines Velos zu gering ist. Ausserdem sei darauf hingewiesen, dass es auf vielen Strassen gar keine markierten Radstreifen gibt, was das Risiko eines zu nahen \u00dcberholens noch mehr erh\u00f6ht.
Eine gesetzliche Regelung ist n\u00f6tig f\u00fcr die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer und auch mit Blick auf die Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungskampagnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Verletzlichkeit von Velofahrenden bewusst.
Er hat es in der Vergangenheit stets abgelehnt, feste Seitenabst\u00e4nde beim \u00dcberholen von Velofahrenden vorzuschreiben. Solche sind kaum kontrollier- und durchsetzbar. Diese \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr die vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen differenzierten Abst\u00e4nde. Die geltende Regelung, welche denjenigen, der \u00fcberholt, zu besonderer R\u00fccksicht auf jene verpflichtet, die er \u00fcberholen will, ist ausreichend. Im \u00dcbrigen wird auf die in der Beantwortung der Interpellation Aebischer Matthias 17.4011 vom 4. Dezember 2017 gemachten Ausf\u00fchrungen verwiesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Cattaneo Rocco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109425033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}