Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung die M\u00f6glichkeit vorzusehen, dass Branchen- und Produzentenorganisationen mit dem Bundesamt zusammenarbeiten, das f\u00fcr die \u00dcberwachung und den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit gesch\u00fctzter Bezeichnung zust\u00e4ndig ist, um Missbrauch und unlauterem Wettbewerb aller Art entgegenzuwirken.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030 Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0b des Lebensmittelgesetzes sollen private Kontrollbeauftragte ihre T\u00e4tigkeit auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und insbesondere des Handels aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sie erhalten eine Ausbildung in der Art einer Lebensmittelkontrolleurin bzw. eines Lebensmittelkontrolleurs, wie sie in der entsprechenden Verordnung geregelt ist. Die T\u00e4tigkeiten dieser privaten Kontrollbeauftragten sind auf die folgenden Aufgaben begrenzt:
1. Sie kontrollieren auf dem Markt, ob Erzeugnisse mit einer gesch\u00fctzten Bezeichnung das Gesetz und das jeweilige Pflichtenheft einhalten.
2. Sie \u00fcberwachen dem Erzeugnis mit gesch\u00fctzter Bezeichnung \u00e4hnliche Produkte, die in der Schweiz hergestellt oder aus dem Ausland importiert wurden, und \u00fcberpr\u00fcfen die Herkunft, die Art, die Warenbeschaffenheit und die besonderen Merkmale dieser Produkte, damit die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und im Ausland nicht get\u00e4uscht werden und diese Produkte den landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit gesch\u00fctzter Bezeichnung nicht schaden.
Die privaten Kontrollbeauftragten d\u00fcrfen dagegen weder Bescheinigungen ausstellen noch amtliche Kontrollen der Erzeugnisse mit gesch\u00fctzter Bezeichnung durchf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) bezweckt unter anderem den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor T\u00e4uschung. So m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 LMG s\u00e4mtliche Angaben \u00fcber Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. T\u00e4uschend und damit unzul\u00e4ssig sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen \u00fcber Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken (Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG). Der Vollzug des Lebensmittelrechts im Inland obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a047 LMG den Kantonen. Die Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker vollziehen auch den T\u00e4uschungsschutz bei den gesch\u00fctzten Bezeichnungen.
Neben den risikobasierten Stichprobenkontrollen werden regelm\u00e4ssig koordinierte Kontrollkampagnen durchgef\u00fchrt. So wurden 2015 in einer risikobasierten nationalen Kampagne 1500 Produkte mit gesch\u00fctzten Bezeichnungen \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wurden rund 300 Produkte beanstandet (etwa 20 Prozent). Die meisten Nichtkonformit\u00e4ten wurden in der Gastronomie festgestellt. Je nach Art und Schwere der festgestellten M\u00e4ngel haben die Vollzugsorgane eine Verwarnung ausgesprochen oder Anzeige bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erstattet. Die Beanstandungsquote bei den gesch\u00fctzten Bezeichnungen ist demnach relativ hoch. Es liegt in der Verantwortung der betroffenen Kreise, die Selbstkontrolle (gem\u00e4ss Art. 26 LMG) zu verbessern, damit keine t\u00e4uschenden Produkte auf den Markt gelangen. Die Kontrollen der Produkte mit gesch\u00fctzten Bezeichnungen werden im Rahmen der normalen Vollzugst\u00e4tigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden weitergef\u00fchrt.
Die von der Motion\u00e4rin geforderte Zusammenarbeit der Branchen- und Produzentenorganisationen mit den Bundesbeh\u00f6rden und den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden ist schon heute m\u00f6glich. Meldungen der privaten Organisationen an die zust\u00e4ndigen Stellen werden von den Vollzugsbeh\u00f6rden aufgenommen und im Rahmen der normalen Vollzugst\u00e4tigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und zu erleichtern, pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter und kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig im Rahmen der Umsetzung der Gesamtstrategie entlang der Lebensmittelkette, wie der Datenaustausch zwischen Privaten (z. B. Zertifizierungsstellen) und Vollzugsorganen weiter verbessert werden kann. Erste Ergebnisse dazu sollten bis Ende 2019 vorliegen.
Die Schaffung eines weiteren Kontrollorgans parallel zu den kantonalen Beh\u00f6rden zum Vollzug des Lebensmittelgesetzes w\u00fcrde im Vergleich zur heutigen Situation keinen direkten Mehrwert schaffen. Vielmehr w\u00fcrde dadurch ein gr\u00f6sserer Koordinationsaufwand entstehen, damit Doppelkontrollen und weitere administrative Belastungen der Betriebe verhindert werden k\u00f6nnen.
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