Der Bundesrat hat bisher zur milit\u00e4rischen Intervention der T\u00fcrkei in Nordsyrien keine Stellung genommen. Allein das EDA hat alle Parteien zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts aufgerufen, ohne auf die Rolle der T\u00fcrkei bei der grenz\u00fcberschreitenden Intervention in der Region Afrin speziell einzugehen.
Ist der Bundesrat bereit, den am 20. Januar 2018 gestarteten milit\u00e4rischen Einmarsch der T\u00fcrkei in das Nachbarland Syrien unmissverst\u00e4ndlich als v\u00f6lkerrechtswidrig zu bezeichnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist \u00fcber die j\u00fcngsten milit\u00e4rischen Entwicklungen in Syrien sehr besorgt, zu denen auch die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation in der Region Afrin z\u00e4hlt. F\u00fcr die Schweiz ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Milit\u00e4roperationen in voller Beachtung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte, ausgetragen werden. Sie verurteilt in aller Sch\u00e4rfe die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und ruft alle Konfliktparteien dazu auf, das V\u00f6lkerrecht einzuhalten, namentlich die Charta der Vereinten Nationen, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat diese Haltung bereits in der Pressemitteilung vom 12. Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz hat zudem gegen\u00fcber den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden bereits mehrfach und nachdr\u00fccklich ihre Besorgnis \u00fcber die milit\u00e4rische Konfrontation zwischen t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und kurdischen Milizen in Syrien ausgedr\u00fcckt. Sie hat dabei betont, dass sie sich in Konfliktsituationen stets f\u00fcr eine politische L\u00f6sung einsetze. Die Schweiz erachtet einen direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung weiterhin als das zielf\u00fchrendste Mittel, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen und sich damit auch f\u00fcr die Interessen und Werte der Schweiz einzusetzen. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz die lokalen und internationalen Bestrebungen, von Konfliktparteien begangene V\u00f6lkerrechtsverletzungen in Syrien zu dokumentieren; dies mit dem Ziel, einen zuk\u00fcnftigen Vers\u00f6hnungsprozess sowie eine Rechenschaftspflicht f\u00fcr die Verantwortlichen der Verst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen. Betreffend die Verfolgung von in Syrien begangenen Verbrechen hat die Schweiz 2017 in Lausanne zwei Konferenzen zwischen Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft und jenen des von der Uno geschaffenen unabh\u00e4ngigen Untersuchungsmechanismus (\"International, Impartial and Independent Mechanism\") organisiert.
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