- Wird der Bundesrat nach der Milit\u00e4rintervention der T\u00fcrkei in Nordsyrien mit den Efta-Partnerl\u00e4ndern darauf hinwirken, dass die Arbeiten f\u00fcr die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit der T\u00fcrkei sistiert werden?
- Wenn nein, worin unterscheidet sich der Einmarsch der T\u00fcrkei von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, in deren Folge die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Russland sistiert wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Efta-Handelsminister und ihr t\u00fcrkischer Amtskollege haben anl\u00e4sslich der Efta-Ministerkonferenz vom 24. November 2017 in Genf die grunds\u00e4tzliche Einigung mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine Modernisierung und Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der T\u00fcrkei bekanntgegeben. Derzeit ist man daran, die Texte des Abkommens juristisch zu bereinigen und letzte ausstehende Fragen zu kl\u00e4ren. Die wichtigsten Unterschiede zu den Verhandlungen mit Russland (als Teil der Eurasischen Zollunion) sind: Gegen die T\u00fcrkei sind keine internationalen Sanktionen ergriffen worden, und die Schweiz hat demnach auch keine Sanktionen bzw. - wie im Falle Russlands - Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen \u00fcber das Schweizer Staatsgebiet erlassen. Russland hat zudem die Krim offiziell annektiert und will dauerhaft bleiben; beim Vorgehen der T\u00fcrkei in Nordsyrien geht es hingegen nicht um eine Annexion syrischen Staatsgebiets. Schliesslich sind die Gespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei bereits weitgehend abgeschlossen und w\u00fcrden ein bestehendes Abkommen modernisieren. Die Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t in den seit 1992 bestehenden pr\u00e4ferenziellen Handelsbeziehungen soll dabei durch die Modernisierung des Abkommens weiter erh\u00f6ht werden. Dies kommt privaten Akteuren sowohl in der Schweiz als auch in der T\u00fcrkei zugute. Der Bundesrat wird die Situation in Nordsyrien aber weiter genau beobachten. Er hat \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten gegen\u00fcber den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden bereits mehrfach und nachdr\u00fccklich seine Besorgnis \u00fcber die milit\u00e4rische Konfrontation zwischen t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und kurdischen Milizen in Syrien ausgedr\u00fcckt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1520208000000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520208000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515726973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Internationales Recht"}}