Der Bundesrat f\u00fchrt Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Laut Bundesrat haben die Mercosur-Staaten breite Exportinteressen bei Agrarprodukten und streben entsprechend Verbesserungen beim Marktzugang an.
- Wie beurteilt der Bundesrat die \u00f6kologischen Auswirkungen?
- Ist ein \u00f6kologisches Monitoring f\u00fcr die Begleitung der Markt\u00f6ffnungsschritte vorgesehen?
Nur wenn die Markt\u00f6ffnung auch in einer Gesamtsicht Vorteile f\u00fcr die Umwelt bringt, sind solche Schritte sinnvoll.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen unter anderem f\u00fcr handelsrelevante Bestimmungen im Bereich Umwelt ein. Dies ist auch in den Verhandlungen mit Mercosur der Fall. Detailliert k\u00f6nnen die Auswirkungen zurzeit nicht eingesch\u00e4tzt werden. Um die \u00f6kologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu untersuchen, wird parallel zu den Verhandlungen eine gezielte Studie durchgef\u00fchrt werden. Generell ist aber zu beachten, dass auch mit einem Freihandelsabkommen die Exporte in die Schweiz f\u00fcr Mercosur und umgekehrt f\u00fcr die Schweiz in die Mercosur- Staaten einen bescheidenen Teil der gesamten Wirtschaftsleistung beider Seiten ausmachen und die \u00f6kologischen Auswirkungen somit beschr\u00e4nkt sind. Zweitens verbessern aber Freihandelsabkommen grunds\u00e4tzlich das Wohlstandsniveau beider Staaten und somit die F\u00e4higkeit und Bereitschaft der Konsumenten, Geld f\u00fcr \u00f6kologische Fragen einzusetzen. Schliesslich f\u00fchrt namentlich ein hochentwickelter Absatzmarkt wie die Schweiz dazu, dass Exporteure sich den \u00f6kologischen Konsumentenw\u00fcnschen anpassen, was auch im Exportland zu Verbesserungen f\u00fchrt. Das Freihandelsabkommen wird einen Gemischten Ausschuss schaffen, welcher unter anderem \u00fcber die Umsetzung des Abkommens - inklusive der Nachhaltigkeitsbestimmungen - wacht. M\u00f6gliche Fragen zu den \u00f6kologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens sowie zur Umsetzung der im Freihandelsabkommen eingegangenen Umweltverpflichtungen k\u00f6nnen dort eingebracht und diskutiert werden. Das Abkommen bringt somit einen konkreten Mehrwert, indem es ein neues Forum schafft, um mit den Mercosur-Staaten unter anderem auch Nachhaltigkeitsthemen zu besprechen. Auch die Zivilgesellschaft wird in diesen \u00dcberwachungsprozess eingebunden.
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