Der Bundesrat behauptet im Bericht zu Schengen, der Wegfall von Schengen/Dublin w\u00fcrde zu j\u00e4hrlichen Einkommensverlusten von 4,7 bis 10,7 Milliarden aufgrund signifikanter Wartezeiten und Staus infolge Grenzkontrollen f\u00fchren.
Zahlreiche EU-Staaten, insbesondere \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Frankreich und Deutschland, f\u00fchren eigenst\u00e4ndig Grenzkontrollen durch.
- Hat dies in den betreffenden L\u00e4ndern zu entsprechenden Staus und Einkommensverlusten gef\u00fchrt?
- Wie hoch sind die Einbussen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3896 geht von einem Szenario aus, in dem die Schweiz nicht an Schengen teilnimmt. In diesem Szenario werden die Landesgrenzen der Schweiz mit den Nachbarstaaten zu einer Schengen-Aussengrenze. An den Schengen-Aussengrenzen m\u00fcssen gem\u00e4ss dem Schengener Grenzkodex systematische Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Das heisst, dass jede ein- oder ausreisende Person einer umfassenden Kontrolle unterzogen werden muss. Unter anderem geh\u00f6rt auch eine Abfrage in den einschl\u00e4gigen Datenbanken dazu. Solche systematischen Kontrollen sowie der Wegfall des Schengen-Visums w\u00fcrden zu den im Bericht skizzierten volkswirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fchren. Die in der Frage erw\u00e4hnten, von einigen Schengen-Staaten durchgef\u00fchrten Kontrollen dagegen beziehen sich auf die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums. Der Schengener Grenzkodex gibt hier den Staaten die M\u00f6glichkeit, in bestimmten Situationen an definierten Grenzabschnitten zeitlich befristet wieder Kontrollen durchzuf\u00fchren, solange die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt ist. Es handelt sich dabei aber nicht um systematische Kontrollen an der Gesamtgrenze. Die Entscheidung \u00fcber den Umfang und die konkreten Modalit\u00e4ten der Kontrollen liegt im Ermessen der Staaten, welche die Kontrollen durchf\u00fchren. Solche Binnengrenzkontrollen unterscheiden sich daher in der Regel sowohl hinsichtlich der Kontrolltiefe als auch in Bezug auf ihre zeitliche und \u00f6rtliche Ausdehnung wesentlich von Aussengrenzkontrollen. So sind denn die Kontrollen, welche bspw. Frankreich an der Landesgrenze zur Schweiz durchf\u00fchrt, lediglich stichprobenartiger Natur. Sie lassen sich nicht mit den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen vergleichen.
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