Gem\u00e4ss einem Artikel der \"NZZ\" vom 21. Februar 2018 im Zusammenhang mit der umstrittenen Hilfsorganisation Oxfam unterst\u00fctzt die Deza kleine Hilfsorganisationen und lokale Unternehmen sowie rund 20 NGO im Ausland mit Dutzenden von Millionen Franken pro Jahr.
1. Wo findet sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr diese fragw\u00fcrdige Praxis?
2. Wie rechtfertigen sich diese Ausgaben gegen\u00fcber dem Steuerzahler?
3. Gibt es im Gegenzug ausl\u00e4ndische Staaten, welche schweizerische Hilfswerke unterst\u00fctzen, und wo?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Deza arbeitet mit privaten Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen, um den Auftrag des Parlamentes umzusetzen. Solche Partnerschaften sind in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 beschrieben. Gesetzesgrundlagen sind das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe sowie das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Mandate zur Durchf\u00fchrung von Projekten oder Programmen der internationalen Zusammenarbeit werden ab den gesetzlichen Schwellenwerten im offenen oder selektiven Verfahren international ausgeschrieben. Dies f\u00f6rdert im Sinn des Wettbewerbs die Innovation, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz der Projekte und Programme. Gerade lokale NGO kennen die Gegebenheiten vor Ort oft am besten.
3. Schweizer NGO k\u00f6nnen im Rahmen von Ausschreibungen anderer Geber - z. B. des Department for International Development des Vereinigten K\u00f6nigreichs oder der \u00f6sterreichischen Entwicklungsagentur - ihrerseits Offerten f\u00fcr die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit einreichen oder Beitr\u00e4ge erhalten. Der Bundesrat hat hingegen keine Informationen \u00fcber die Anzahl und den Umfang von Mandaten und Projektbeitr\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Geber an Schweizer NGO.
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