Nach Ansicht von Bundesrat, Verwaltung und einem Teil der Rechtsgelehrten geht in der Schweiz seit einiger Zeit internationales Recht dem nationalen Recht vor.
Welche Staaten auf der Welt geben internationalen Vertr\u00e4gen und internationalem Recht freiwillig den Vorrang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das V\u00f6lkerrecht schreibt den Staaten nicht eine bestimmte Vorrangregel vor. Es verlangt aber, dass g\u00fcltige Vertr\u00e4ge eingehalten werden. Das ist f\u00fcr das Funktionieren der zwischenstaatlichen Beziehungen zentral. Dieser Grundsatz steht in der Wiener Vertragsrechtskonvention und ist inzwischen zu Gewohnheitsrecht geworden. Die Beachtung des V\u00f6lkerrechts steht also nicht im Belieben der Staaten. Unsere Verfassung macht zum Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht eine wichtige Aussage: Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 h\u00e4lt fest, dass Bund und Kantone das V\u00f6lkerrecht \"beachten\". Im franz\u00f6sischen Verfassungstext ist von \"respecter\" die Rede. Diese Formulierung ist sehr bewusst gew\u00e4hlt. Der Verfassunggeber wollte eben keinen absoluten Vorrang des V\u00f6lkerrechts. Vielmehr soll es ausnahmsweise m\u00f6glich sein, mit einem Bundesgesetz von einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag abzuweichen. Das ist die Schubert-Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wie es sie schon lange gibt. Der Bundesrat hat im Kontext mit einem Bericht zum Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht im Jahr 2010 einen ausf\u00fchrlichen Rechtsvergleich gemacht. Das Fazit war klar: In keinem der untersuchten Staaten gibt es einen absoluten Vorrang - und zwar weder zugunsten des V\u00f6lkerrechts noch zugunsten des Landesrechts. \u00dcberall macht man Abw\u00e4gungen und strebt nach differenzierten L\u00f6sungen, wenn es darum geht, Normenkonflikte zu l\u00f6sen. Die Rechtslage in der Schweiz ist also mit sehr vielen anderen Staaten vergleichbar.
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