Wer als anerkannter Fl\u00fcchtling in seinen Verfolgerstaat reist, braucht nach Artikel\u00a09 RDV nebst Reiseausweis eine Ausnahmebewilligung vom SEM mit Begr\u00fcndung wie Todesfall, Krankheit usw. Wer ohne erwischt wird, verliert den Fl\u00fcchtlingsstatus, so das heutige Recht.
- Inwiefern resultiert nach neuem Recht eine Versch\u00e4rfung, wenn der Ertappte neu die M\u00f6glichkeit hat, sich rechtfertigen zu k\u00f6nnen?
- Warum soll nachtr\u00e4glich eine illegale Heimreise legitimiert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Entgegen der in der Frage ge\u00e4usserten Meinung kann nur Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft ausnahmsweise und in begr\u00fcndeten F\u00e4llen eine Reise aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in den Heimat- oder Herkunftsstaat bewilligt werden (Art. 9 RDV). Anerkannten Fl\u00fcchtlingen kann eine solche Bewilligung nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 3 RDV). Wird trotzdem eine Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat festgestellt, leitet das SEM unmittelbar ein Verfahren zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ein. Gem\u00e4ss den Vorgaben der Fl\u00fcchtlingskonvention (Art. 1 C Ziff. 1 FK) und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes kann das SEM die Fl\u00fcchtlingseigenschaft allerdings nur dann aberkennen, wenn sich die betreffende Person freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimat- oder Herkunftsstaats gestellt hat und das SEM dies beweisen kann. Es ist vorgesehen, dass zuk\u00fcnftig die betroffene Person selber glaubhaft machen muss, dass sie sich nicht freiwillig diesem Schutz unterstellt hat (Beweislastumkehr). Damit werden h\u00f6here Anforderungen gestellt als im geltenden Recht. Unerlaubte Heimatreisen werden dadurch nicht legitimiert.
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