Mit der Antwort auf die Fragen 17.5353 und 17.5348 stellte der Bundesrat in Aussicht, bei obengenannter Ausschreibung Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr die Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Rechtsvertretung aufzunehmen.
1. Welche Qualit\u00e4tskriterien werden nun tats\u00e4chlich aufgenommen?
2. Wo stehen die Anstrengungen des SEM, zusammen mit dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft einen Lehrgang zum eidgen\u00f6ssisch diplomierten Beh\u00f6rdendolmetscher bzw. zur eidgen\u00f6ssisch diplomierten Beh\u00f6rdendolmetscherin zu lancieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit vorbereitet. Zurzeit kann deshalb zu den Fragen bez\u00fcglich der Lose und der Problematik der Monopolstellung sowie der Qualit\u00e4tskriterien keine Auskunft erteilt werden. Die Publikation der Ausschreibung ist f\u00fcr Ende zweites Quartal 2018 vorgesehen. Nichtsdestotrotz m\u00f6chte der Bundesrat betonen, dass der Qualit\u00e4t sowohl der Asylverfahren wie der Rechtsberatung auch mit der Beschleunigung der Asylverfahren ein hohes Gewicht beigemessen wird. Die geplante Ausschreibung richtet sich an alle Anbieter, welche die dann definierten Eignungskriterien erf\u00fcllen. Eine \u00f6ffentliche Ausschreibung will das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot erzielen. Bei der Vergabe eines Auftrages werden dabei nicht nur der angebotene Preis, sondern insbesondere auch die Qualit\u00e4t der angebotenen Leistungen sowie die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen mitber\u00fccksichtigt. Die Nichtgewinnorientierung eines Anbieters als Kriterium f\u00fcr einen Zuschlag zu definieren, widerspricht den Grunds\u00e4tzen und Zielen eines Ausschreibungsverfahrens. Das Jahr 2018 wird f\u00fcr die quantitative und qualitative Bedarfsabkl\u00e4rung beim SEM, bei Fedpol und der Bundesanwaltschaft sowie f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Finanzierungsm\u00f6glichkeiten eines Lehrgangs zum eidgen\u00f6ssischen Fachausweis f\u00fcr Beh\u00f6rdendolmetschende genutzt.
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