Die OECD definiert in ihren Guidelines on Corporate Governance of State Owned Enterprises: Der Staat soll als aktiver, informierter Stakeholder bei staatsnahen Unternehmen auftreten.
- Wie hat der Bundesrat diese Rolle im Fall Postauto wahrgenommen?
- Bestand ein Risk-Management-System?
- Wie hat das UVEK das eigene Monitoring sichergestellt und die Verantwortung wahrgenommen, um den eigenen Compliance-Anforderungen zu entsprechen?
- Wie wird die Rolle des Bundesrates in der Postauto-Aff\u00e4re aufgearbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie auch im Bericht der GPK-N aus dem Jahr 2012 festgehalten wurde, sieht das Steuerungsmodell des Bundes grunds\u00e4tzlich vor, dass die Unternehmen bzw. deren Verwaltungsr\u00e4te innerhalb des Rahmens, der durch das Gesetz und die strategischen Ziele definiert ist, volle Autonomie haben. Der Bundesrat verzichtet auf Eingriffe ins operative Gesch\u00e4ft der Unternehmen. Er kann als Eigner insofern Einfluss nehmen, als er strategische Ziele vorgibt und diese gegebenenfalls anpasst, den Gesch\u00e4ftsbericht inklusive Jahresrechnung genehmigt oder zur\u00fcckweist, den Verwaltungsrat entlastet oder ihm die Entlastung verweigert und - als letztes Mittel - den Verwaltungsrat abberuft. Dar\u00fcber hinausgehende Eingriffsm\u00f6glichkeiten im Einzelfall sind im Steuerungsmodell nicht vorgesehen. Die Post verf\u00fcgt gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrates \u00fcber ein Unternehmensrisikomanagementsystem (ERM) in \u00dcbereinstimmung mit der Norm ISO 31000. Die Aufsicht \u00fcber die gesetzeskonforme Verwendung der Subventionen im regionalen Personenverkehr (RPV) obliegt f\u00fcr alle rund 120 Transportunternehmen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Dieses hat im Rahmen einer ordentlichen Revision bei der Postauto Schweiz AG Unregelm\u00e4ssigkeiten im Zusammenhang mit dem subventionsrechtlichen Abschluss im bestellten regionalen Personenverkehr f\u00fcr den Zeitraum 2007-2015 festgestellt. Das f\u00fcr die Eignerinteressen gegen\u00fcber der Post zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zust\u00e4ndige Generalsekretariat UVEK hat eine Task-Force eingesetzt. Diese pr\u00fcft auch, ob die Corporate-Governance-Praxis des Bundes extern untersucht werden soll.
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