Am 27. Februar 2018 best\u00e4tigte das Parlament mit OBI die vom Bundesrat verlangte Neubesetzung des Verwaltungsratspr\u00e4sidiums von SBB Cargo. Am 1. M\u00e4rz 2018 gaben die SBB einen Strategiewechsel bei SBB Cargo bekannt, verbunden mit einem Abbau von 800 Stellen bis 2023. Mit der Motion 18.3052 verlangen 92 Nationalr\u00e4tinnen und -r\u00e4te einen Stopp der Reorganisationsvorhaben, bis der Verwaltungsrat unter neuem Pr\u00e4sidium eine Strategie entwickelt habe.
Wie gedenkt der Bundesrat als Eigner die Missachtung der Politik durch Andreas Meyer zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB \u00fcber strategische Ziele, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-Export-Verkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist. In seinem Bericht vom 1. November 2017 zur Evaluation der Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten von SBB Cargo h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das Aktionariat von der SBB Cargo AG f\u00fcr Partner ge\u00f6ffnet sowie der Verwaltungsrat gest\u00e4rkt werden soll. Der Verwaltungsrat ist durch externe Dritte zu erg\u00e4nzen, und das Pr\u00e4sidium ist durch einen Dritten zu besetzen. Selbstverst\u00e4ndlich sind diese Beschl\u00fcsse umzusetzen, was aber nicht von heute auf morgen m\u00f6glich ist. Aufgrund der unbefriedigenden finanziellen Lage von SBB Cargo sind rasche Massnahmen notwendig. Das Management und der Verwaltungsrat der SBB sowie der Verwaltungsrat von SBB Cargo sind gefordert. Der Gesch\u00e4ftsbereich Schweiz wird das Jahr 2017 mit einem Minus im zweistelligen Millionenbereich abschliessen. Angesichts der zu erwartenden Gesch\u00e4ftsentwicklung nahm SBB Cargo f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Schweiz 2017 eine Wertberichtigung im dreistelligen Millionenbereich vor. Daneben ist ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm f\u00fcr SBB Cargo erforderlich. Ein Stopp des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms w\u00fcrde die finanzielle Situation von SBB Cargo beeintr\u00e4chtigen, die Kunden verunsichern sowie die geplante Partnersuche f\u00fcr SBB Cargo erschweren.
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