Bereits in vergangenen Jahren musste das Weltern\u00e4hrungsprogramm der Uno (WFP) die Lebensmittelhilfe f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtlingen mangels finanzielle Mittel k\u00fcrzen. Das droht sich in zahlreichen Krisengebieten zu wiederholen. In Syrien beispielsweise reichen die Gelder noch bis im Juni.
Kann sich der Bundesrat vorstellen, auch angesichts der nichtausgesch\u00f6pften IZA-Mittel 2017 und der guten Finanzlage, einen Nachtragskredit in der H\u00f6he von 85 Millionen Franken zugunsten des WFP bereitzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht derzeit keinen Nachtragskredit zugunsten des Weltern\u00e4hrungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) vor. Nachtragskredite werden grunds\u00e4tzlich nur sehr zur\u00fcckhaltend beantragt. Die Mittel der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ausserhalb von Europa wurden im \u00dcbrigen auch 2017 vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Mit einem Beitrag von rund 70 Millionen Franken j\u00e4hrlich ist das WFP der wichtigste humanit\u00e4re Uno-Partner der Schweiz. Zudem stellt die Schweiz dem WFP im internationalen Vergleich am meisten Fachexpertise zur Verf\u00fcgung: 2017 waren 23 Angeh\u00f6rige des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr das WFP im Einsatz. Die Schweiz ist zudem der gr\u00f6sste Geldgeber des Nothilfefonds des WFP (Immediate Response Account). Diese Mittel k\u00f6nnen innerhalb von 24 Stunden f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Engagement fortzusetzen. Die Bed\u00fcrfnisse nach Nahrungsmittelhilfe in humanit\u00e4ren Krisen sind dennoch oft nur ungen\u00fcgend gedeckt. Syrien ist nur ein Beispiel einer prek\u00e4ren Notsituation: Die Versorgungslage ist auch in Nigeria, in S\u00fcdsudan, in Somalia und in Jemen bedrohlich. Seit dem Beginn hat die Schweiz \u00fcber 315 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Syrien-Krise investiert.
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