Weiterhin sind in der T\u00fcrkei Hunderte Journalistinnen und Aktivisten willk\u00fcrlich in Haft, darunter Taner Kili\u00e7 (Pr\u00e4sident der t\u00fcrkischen Sektion Amnesty International). Die Strategie des konstruktiv-kritischen Dialogs mit Ankara hat - soweit von aussen sichtbar - nicht die gew\u00fcnschten Resultate gezeigt.
- Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund bereit, die Freilassung der Verhafteten deutlicher einzufordern?
- Werden die Leitlinien des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aktiv umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sehr besorgt \u00fcber die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz hat die T\u00fcrkei wiederholt dazu aufgerufen, sowohl die Grundfreiheiten als auch die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Zudem brachte die Schweiz ihre Besorgnis \u00fcber die zahlreichen Massnahmen gegen Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Justiz sowie Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft wiederholt zum Ausdruck. Sie \u00e4usserte ihre Erwartungen sowohl auf bilateralem Weg als auch in verschiedenen multilateralen Gremien (Menschenrechtsrat, OSZE, Europarat). Die Schweiz steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich vor Ort f\u00fcr Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die Sicherstellung der internationalen Beobachtung von Prozessen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger ist eine der Massnahmen, die die Schweiz im Rahmen der EDA-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aktiv umsetzt. Zudem engagiert sich die Schweiz im Rahmen der genannten internationalen Organisationen, welche in Bezug auf die T\u00fcrkei ihre Instrumente im Bereich des Menschenrechtsschutzes zur Anwendung bringen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen erachtet der Bundesrat einen offenen, direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung weiterhin als das zielf\u00fchrendste Mittel, sich f\u00fcr die genannten Werte, Interessen und Ziele einzusetzen.
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