Bundesrat Ignazio Cassis hat sich in diesen Tagen wie folgt ge\u00e4ussert: \"Es ist aber nicht das Ziel, automatisch EU-Recht zu \u00fcbernehmen, sondern nur dynamisch.\" \"Dynamische Rechts\u00fcbernahme\" ist jedoch nur ein besch\u00f6nigender Ersatzbegriff f\u00fcr \"automatische Rechts\u00fcbernahme\". Die Pflicht zur automatischen Rechts\u00fcbernahme von EU-Beschl\u00fcssen wird damit h\u00f6chstens besch\u00f6nigt oder getarnt.
Ist es nicht so, dass sich materiell wenig \u00e4ndert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 2. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat seine Absicht best\u00e4tigt, die Verhandlungen \u00fcber die institutionellen Fragen fortzusetzen. Er bekr\u00e4ftigte seinen Willen f\u00fcr ein rasches Vorankommen, um Rechtssicherheit f\u00fcr die Exportindustrie und Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zu schaffen.
Aeschi Thomas 18.5212 und Riklin Kathy 18.5207.
Die Schweiz hat in diversen internationalen Vertr\u00e4gen eine Streitbeilegung mittels Schiedsgericht vereinbart. Die Schweiz hat zudem stets akzeptiert, dass die Auslegung des EU-Rechts gem\u00e4ss der Rechtsprechung des EuGH erfolgen soll. Im Rahmen der vorgesehenen L\u00f6sung f\u00fcr die Streitbeilegung ist es f\u00fcr die Schweiz selbstverst\u00e4ndlich, dass das Schiedsgericht den Streitfall autonom regelt.
Aeschi Thomas 18.5213 und Ruppen 18.5200.
Die \u00dcbernahme von Entwicklungen im EU-Recht, die f\u00fcr ein bestimmtes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU relevant sind, soll dynamisch und nicht automatisch erfolgen. \"Dynamisch\" bedeutet, dass bei der \u00dcbernahme von neuem EU-Recht in ein bilaterales Abkommen die gew\u00f6hnlichen schweizerischen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden. Somit sind die Grunds\u00e4tze der direkten Demokratie sowie die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes bewahrt. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der Rechtsentwicklungen in der EU zu erhalten (decision shaping).
Aeschi Thomas 18.5214.
Staatliche Beihilfen werden in der EU durch die EU-Kommission \u00fcberwacht. F\u00fcr den Bundesrat steht ausser Frage, dass die EU-Kommission staatliche Beihilfen auf dem Territorium der Schweiz \u00fcberwachen k\u00f6nnte. Sofern staatliche Beihilfen in der Schweiz einer \u00dcberwachung bed\u00fcrfen, soll dies die Aufgabe einer unabh\u00e4ngigen Schweizer Beh\u00f6rde sein. Daher spricht der Bundesrat auch von einem sog. Zweipfeilersystem, wonach jede Partei ihre staatlichen Beihilfen auf ihrem eigenen Territorium \u00fcberwachen w\u00fcrde. Bei der Schaffung einer solchen Beh\u00f6rde stellen sich in der Tat auch Fragen aus f\u00f6deralistischer Sicht. Der Bundesrat hat daher eine interdepartementale Arbeitsgruppe geschaffen, welche unter Einbezug der Kantone die Ausgestaltung einer Schweizer Beh\u00f6rde pr\u00fcfen soll. Dabei werden auch f\u00f6deralistische und verfassungsrechtliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen sein.
Aeschi Thomas 18.5215.
Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU - wie das Ceta-Abkommen - w\u00fcrde im Vergleich zum bilateralen Vertragswerk einen R\u00fcckschritt bedeuten, der mit verminderter Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft einherginge. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulates von St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter 13.4022 dargelegt.
Aeschi Thomas 18.5217.
Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Haltung, dass der bilaterale Weg im Interesse der Schweiz ist. Dies trifft auch auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zu. Diese Einsch\u00e4tzung wurde in mehreren unabh\u00e4ngigen Studien best\u00e4tigt, entspricht der Haltung der Schweizer Wirtschaft und wurde mehrmals von Schweizer Bev\u00f6lkerung und St\u00e4nden unterst\u00fctzt. Zudem hat sich die Koordination der Sozialversicherungen im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens f\u00fcr die Schweiz bisher bew\u00e4hrt, und es sind keine finanziellen Nachteile entstanden. EU-Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz sozialversichert sind, zahlen hier Beitr\u00e4ge und erhalten entsprechende Leistungen. Dasselbe gilt f\u00fcr Schweizer, die in der EU sozialversichert sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1520812800000)\/","SubmittedBy":"Ruppen Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520812800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102894050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520380800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}