Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass
- die Regelungen der EU \u00fcber staatliche Beihilfen h\u00f6chstens im Rahmen von aktuell in Verhandlung befindlichen oder zuk\u00fcnftigen sektoriellen Abkommen und nicht zum Nachteil der Schweiz \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen;
- auf keinen Fall eine pauschale oder r\u00fcckwirkende \u00dcbernahme des EU-Beihilferechtes erfolgen darf und
- die \u00dcberwachung und Kontrolle der in der Schweiz gew\u00e4hrten Beihilfen nur von einer Schweizer Beh\u00f6rde sichergestellt werden darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Pr\u00e4zisierung des Mandates zu den institutionellen Verhandlungen vom 2. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat festgehalten, dass verbindliche materielle Bestimmungen \u00fcber staatliche Beihilfen nur in sektoriellen Abkommen ausgehandelt werden sollen. Diese Frage stellt sich derzeit lediglich in den Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen. Im institutionellen Abkommen sollen hingegen nur Prinzipien festgehalten werden, die in den von den Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgedeckten Bereichen anwendbar w\u00e4ren. Eine gesamthafte \u00dcbernahme des Beihilferechts der EU steht nicht zur Diskussion. In Bezug auf die \u00dcberwachung und Kontrolle der staatlichen Beihilfen hat der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Departemente erm\u00e4chtigt, zusammen mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu erarbeiten, welche seitens der Schweiz und der EU je unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsinstanzen vorsieht (sogenannte Zweipfeilerl\u00f6sung). Wie bei allen internationalen Verhandlungen wird der Bundesrat auch im Verh\u00e4ltnis zur EU nur dann ein Abkommen abschliessen, wenn dieses im Interesse der Schweiz ist.
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