Ein von der Schweiz anerkannter politischer Fl\u00fcchtling, Nuretin Oral, wohnt seit 2003 in der Schweiz. Vor neun Monaten ist er in Kroatien aufgrund eines von Interpol verbreiteten missbr\u00e4uchlichen Haftbefehls der T\u00fcrkei verhaftet worden und sitzt seither in Auslieferungshaft.
- Welchen konsularischen Schutz hat er bisher erhalten?
- Was hat die Schweiz bisher unternommen und gedenkt noch zu unternehmen, damit Nuretin Oral endlich in die Schweiz zu seiner Frau und den zwei Kindern zur\u00fcckkehren kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Regionale Konsularzentrum des EDA in Wien betreut den Betroffenen im Rahmen des konsularischen Schutzes gest\u00fctzt auf die Auslandschweizerverordnung. Demnach k\u00f6nnen anerkannte Fl\u00fcchtlinge Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes erhalten, unter anderem mindestens einen Gef\u00e4ngnisbesuch pro Jahr. Das EDA hat umgehend nach der Verhaftung von Herrn Oral im Juli 2017 mit den kroatischen Beh\u00f6rden Kontakt aufgenommen, diese insbesondere \u00fcber die Fl\u00fcchtlingseigenschaft informiert und auf das Nichtr\u00fcckweisungsprinzip hingewiesen. Herr Oral selber wurde \u00fcber seine Rechte informiert und erhielt bereits zwei Gef\u00e4ngnisbesuche durch Mitarbeitende des Regionalen Konsularzentrums. Diese Unterst\u00fctzung wird Herrn Oral auch k\u00fcnftig gew\u00e4hrt werden. Die T\u00fcrkei verlangte von Kroatien die Auslieferung von Herrn Oral. In diesem Verfahren ist die Schweiz jedoch nicht Partei. Im Januar 2018 entschied das kroatische Verfassungsgericht, die vom Obersten Gerichtshof verf\u00fcgte Auslieferung an die T\u00fcrkei aufzuschieben. Der Schweizerische Botschafter in Zagreb, der sich regelm\u00e4ssig mit der Anw\u00e4ltin von Herrn Oral austauscht, intervenierte zugunsten von Herrn Oral mehrmals beim kroatischen Justizministerium. Anfang Mai 2018 wurde im Rahmen der politischen Konsultationen der Schweiz mit Kroatien in Zagreb der Fall von Herrn Oral beim Aussenministerium erneut thematisiert.
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