Die meisten Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht, und viele k\u00e4mpfen mit gesundheitlichen Problemen. Eine schnelle Auszahlung ist somit dringend geboten. Gem\u00e4ss Berichten wurde nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der erwarteten Gesuche f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsbeitrag als Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen eingereicht.
Kann unter diesen Umst\u00e4nden auch mit der Halbierung der n\u00f6tigen Frist bis zum Abschluss der Auszahlungen gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim Bundesamt f\u00fcr Justiz sind bis Ende M\u00e4rz 2018 insgesamt 9018 Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag eingegangen. Der Bundesrat ging in seiner Botschaft urspr\u00fcnglich von 12 000 bis h\u00f6chstens 15 000 anspruchsberechtigten Opfern aus. Schon damals war aber klar, dass - aus verschiedensten Gr\u00fcnden - wohl nicht alle anspruchsberechtigten Personen ein solches Gesuch einreichen w\u00fcrden. Von daher liegen die rund 9000 eingegangenen Gesuche noch im Sch\u00e4tzbereich. Diejenigen Personen, deren Gesuch gutgeheissen werden kann, werden alle denselben, maximalen Solidarit\u00e4tsbeitrag in der H\u00f6he von 25 000 Franken erhalten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat inzwischen bereits rund 1400 Gesuche von schwerkranken Personen sowie von hochbetagten Personen priorit\u00e4r behandelt. Weitere rund 2500 priorit\u00e4r zu behandelnde Gesuche sollten bis Anfang/Mitte n\u00e4chsten Jahres behandelt sein. Auch mit den ersten Auszahlungen konnte fr\u00fcher als geplant begonnen werden. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen indessen, dass es weit weniger Routinef\u00e4lle gibt als urspr\u00fcnglich erwartet. Vielmehr ist bei der Bearbeitung der Gesuche und anderer Eingaben Sorgfalt und Flexibilit\u00e4t erforderlich, nicht zuletzt auch bei den Kontakten mit den Opfern und involvierten Beh\u00f6rden. Deshalb kann bei dieser Ausgangslage auch nicht damit gerechnet werden, die Bearbeitungsdauer f\u00fcr alle 9000 Gesuche drastisch verk\u00fcrzen zu k\u00f6nnen. Hingegen wird das Bundesamt f\u00fcr Justiz alles daransetzen, dass die vom Parlament gesetzte Frist f\u00fcr die Bearbeitung der Gesuche (d. h. Ende M\u00e4rz 2021) nicht unn\u00f6tig ausgesch\u00f6pft wird.
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