Plastikabf\u00e4lle belasten zunehmend die Umwelt. Rasches Handeln ist n\u00f6tig. Das sieht auch die EU so. Sie will mit einem Massnahmenpaket besonders sch\u00e4dliche Einwegprodukte wie Plastikgeschirr, Plastikbesteck oder Trinkhalme aus Plastik aus dem Verkehr ziehen bzw. durch umweltfreundliche Alternativen ersetzen. Weiter plant sie eine Lenkungsabgabe f\u00fcr das Plastikrecycling.
- Unterst\u00fctzt der Bundesrat diese Ziele?
- Welche konkreten Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung kann er rasch umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verbot der EU richtet sich prim\u00e4r gegen Produkte, bei denen die Gefahr des Litterings gross ist und die dadurch ins Meer und in Fliessgew\u00e4sser gelangen k\u00f6nnen. Auch in der Schweiz ist Mikroplastik in Gew\u00e4ssern nachgewiesen. Die Mengen sind insgesamt aber sehr gering. Im Rahmen einer Studie kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt derzeit ab, aus welchen Quellen dieses Mikroplastik stammt. Eine Studie der EU zeigt zudem, dass Mikroplastik vor allem durch Abrieb und Verwitterung von Kunststoffprodukten entsteht (Pneuabrieb, Verwitterung von Farbbeschichtungen, Textilfasern). Eine explizite Umweltgef\u00e4hrdung durch gelitterte Strohhalme, Wattest\u00e4bchen und andere allt\u00e4gliche Produkte in der Natur und in Gew\u00e4ssern besteht in der Schweiz nicht. Allerdings sind gelitterte Abf\u00e4lle immer st\u00f6rend. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine gut funktionierende Abfallwirtschaft; insoweit wird auch Littering mit einem ganzen B\u00fcndel verschiedenster Massnahmen bek\u00e4mpft. Zudem wird der gr\u00f6sste Teil gelitterter Abf\u00e4lle von Strassenreinigungsdiensten eingesammelt und der Verbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen zugef\u00fchrt. Schweizer Gemeinden investieren rund 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich, um gelitterten Abfall wegzur\u00e4umen und der Verbrennung zuzuf\u00fchren. Der Bundesrat plant zurzeit kein Verbot analog zur EU. Vielmehr setzt der Bundesrat einerseits auf Massnahmen vor dem Hintergrund der Abfallhierarchie: vermeiden, vermindern, wiederverwenden, verwerten. Andererseits setzt der Bundesrat auf die Wirtschaft, welche freiwillig bessere Wege sucht - gerne verweise ich hier auf den Erfolg der Branchenvereinbarung bei den Plastiks\u00e4cken.
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