Der FC Arsenal hat am 23. Mai 2018 einen Deal bekanntgegeben: Rwanda wirbt f\u00fcr einen zweistelligen Millionenbetrag (j\u00e4hrlich) auf den \u00c4rmeln der Trikots.
Gem\u00e4ss Medienberichten hat die Schweiz seit 1963 in Rwanda mehr als eine halbe Milliarde Franken Hilfsgelder eingesetzt. Dieses Engagement war aufgrund der humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Situation im Land nachvollziehbar. Das ist f\u00fcr mich nun nicht mehr der Fall.
Wann wird die Schweiz die Entwicklungshilfe an Rwanda einstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass keine Gelder der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Tourismuswerbung Rwandas mit Sponsoring des FC Arsenal zweckentfremdet werden, wie dies in den vergangenen Tagen f\u00e4lschlicherweise in verschiedenen Medien suggeriert worden ist. Die Regierung Rwandas verfolgt eine aktive und ambiti\u00f6se Strategie, um das Land als Destination f\u00fcr Tourismus und internationale Konferenzen bekanntzumachen. Bereits heute ist der Tourismus die wichtigste Deviseneinnahmequelle des Landes und schafft Tausende Arbeitspl\u00e4tze, dank derer junge Rwanderinnen und Rwander in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Perspektive haben. Mit welchen Massnahmen der vielversprechende Tourismussektor gef\u00f6rdert wird, ist eine souver\u00e4ne Entscheidung der rwandischen Beh\u00f6rden. Dass Rwanda die Entwicklung des Privatsektors f\u00f6rdert, ist grunds\u00e4tzlich auch im Interesse der Schweiz. Die Regierung Rwandas und das Rwanda Development Board, welches f\u00fcr die Investitions- und Tourismusf\u00f6rderung zust\u00e4ndig ist, erhalten jedoch keine finanzielle Unterst\u00fctzung der Schweiz. Die Mittel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind vertraglich gebunden an sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Projekte zugunsten armer Menschen in Rwanda. Diese Mittel werden f\u00fcr die Verbesserung des Berufsbildungssystems und der Gesundheitsversorgung, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen durch die F\u00f6rderung einer lokalen Produktion von Baumaterialien sowie f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen der Zivilbev\u00f6lkerung und von unabh\u00e4ngigen Medien eingesetzt. Rwanda ist weiterhin eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. \u00dcber ein Drittel der Bev\u00f6lkerung lebt in extremer Armut. Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keine Veranlassung, das Schweizer Engagement in Rwanda zu stoppen. Er \u00fcberpr\u00fcft die Schwerpunktl\u00e4nder der Entwicklungszusammenarbeit aber regelm\u00e4ssig im Rahmen der Erarbeitung langfristiger Kooperationsstrategien. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter w\u00e4gen dabei auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutssituation ab, um Empfehlungen \u00fcber den weiteren Verbleib im betreffenden Land abzugeben. Die gesamte \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz zugunsten Rwandas zwischen 1963 und 2017 bel\u00e4uft sich auf 547 Millionen Franken, wovon 512 Millionen durch die Deza geleistet worden sind. Die privaten Spenden von Schweizer Nichtregierungsorganisationen belaufen sich im selben Zeitraum auf \u00fcber 108 Millionen Franken.
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